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Highspeed-Internet FDP fordert neuen Kurs zur Finanzierung des Breitbandausbaus

München, | 12:52 Uhr | awa

Die FDP verlangt von der Bundesregierung, ihre Anteile an ehemaligen Staatsunternehmen wie etwa der Deutschen Telekom AG zu verkaufen, um mit den Erlösen den Glasfaserausbau in Deutschland zu finanzieren. Wie das Handelsblatt online berichtet, will die Regierung diesen Vorschlag nicht in Erwägung ziehen. Zudem kritisiert die FDP, dass der Bund seinen Einfluss auf das Unternehmen nicht geltend macht.

Bild: EWE Mehr Geld für den Glasfaserausbau - das will die FDP durch den Verkauf von Telekom-Anteilen erhalten.

So ließe etwa eine „abgestimmte und koordinierte Ausbaustrategie bis heute auf sich warten“, erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser dem Handelsblatt-Bericht zufolge. Der Bund würde seiner Meinung nach nicht den Eindruck erwecken, die Breitbandausbaupolitik des Konzerns zu verbessern. Anstatt weiterhin an den Telekom-Anteilen festzuhalten, wäre es besser, „die Staatsbeteiligung an der Telekom aufzugeben und den Verkaufserlös komplett in den Ausbau von Glasfaserinfrastrukturen bis zum Endverbraucher zu investieren“, so Strasser weiter.

Die Bundesregierung hingegen will am bisherigen Finanzierungsplan festhalten und verweist auf das eigens geschaffene „Sondervermögen Digitale Infrastruktur“. Dieser Topf speist sich aus den Einnahmen der bevorstehenden Frequenzvergabe für den Mobilfunk durch die Bundesnetzagentur und einer so genannten Anschubfinanzierung von 2,4 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt. 70 Prozent dieses Sondervermögens sind laut Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), für den Breitbandausbau vorgesehen.

Union will Bundeshaushalt weiter anzapfen, Grüne stellen sich hinter FDP

Die Union hingegen fordert ebenfalls mehr Geld für den Gigabitausbau und verlangt dafür aber nach mehr Mitteln aus dem Bundeshaushalt. Das Sondervermögen ist Unions-Abgeordneten zufolge nur „ein erster Schritt“. Weitere Schritte müssten aber folgen, um eine solide und dauerhafte Basis für den Glasfaserausbau zu erreichen, heißt es im Handelsblatt-Bericht weiter.

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbook, schlägt sich indes auf die Seite der FDP. Ihrer Meinung nach ist es Aufgabe des Staates für den Ausbau des Breitbandnetzes zu sorgen, der diese Pflicht nicht auf private Unternehmen übertragen darf. Deshalb schließt sie sich der Forderung der FDP, der Staat solle seine Anteile an der Telekom verkaufen, an.