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Europäischer Gerichtshof Anlasslose Vorratsdatenspeicherung abgelehnt

München,

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten für nicht zulässig erklärt – bereits zum zweiten Mal. Erlaubt sei lediglich eine gezielte Vorratsdatenspeicherung.

Richterhammer, Waage und Gesetzesbücher Der Europäische Gerichtshof hat der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine Abfuhr erteilt.
Einem Bericht von Golem zufolge überschreite die anlasslose Speicherung die Grenzen des absolut Notwendigen und könne daher in einer demokratischen Gesellschaft als nicht gerechtfertigt angesehen werden.

Die hingegen erlaubte gezielte Speicherung müsse auf das absolut Notwendige beschränkt werden. Behörden dürfen in der Regel nur dann Zugriff auf gespeicherte Daten erhalten, wenn dies vorher von einem Gericht erlaubt wurde.

Die im Oktober 2015 vom Bundestag beschlossene Einführung der Vorratsdatenspeicherung dürfte dem Artikel zufolge hinfällig sein. Der Entwurf sollte Telekommunikationsanbieter dazu verpflichten, Daten zehn Wochen lang zu speichern.
 

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