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Telekommunikationsmodernisierungsgesetz Bundesrat stimmt neuem Telekommunikationsgesetz zu

München,

Nachdem im Bundestag eine großteils verbraucherfreundliche Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet wurde, hat auch der Bundesrat der Neufassung des Gesetzes zugestimmt. Die Gesetzesnovelle, die unter anderem ein Recht auf schnelles Internet und eine kurze Kündigungsfrist nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit eines Internetvertrages vorsieht, soll am 01. Dezember 2021 in Kraft treten, heißt es auf der Website des Bundesrates. Allerdings sieht die Länderkammer an einigen Stellen noch Verbesserungspotenzial, das in Zukunft diskutiert und gegebenenfalls gesetzgeberisch aufgegriffen werden sollte.

Computertastatur mit Erdball Nachdem auch der Bundesrat der TKG-Novelle zugestimmt hat, kann das Gesetz Ende des Jahres in Kraft treten.
Dies betrifft beispielsweise den Wegfall des so genannten Nebenkostenprivilegs. Durch die Novelle des Telekommunikationsgesetzes dürfen Mieter einen Fernsehkabelanschluss künftig kündigen, wenn sie diesen nicht nutzen möchten. Das könnte zu einer Verteuerung der Kabelanschlüsse führen, wenn den Kabelanbietern dann sichere, dauerhafte Einnahmen wegbrechen. Deshalb empfiehlt der Bundesrat zu prüfen, ob das Gesetz dadurch nicht zu einer stärkeren finanziellen Belastung von Mieterinnen und Mietern führen könnte.

Ähnliche Bedenken teilen auch Verbraucherschützer, wie auf verbraucherzentrale.de zu lesen ist. Nach ihrer Einschätzung würden Kabelanschlüsse allerdings höchstens 2 bis 3 Euro pro Monat teurer werden. Auch wenn das neue Telekommunikationsgesetz Anfang Dezember in Kraft tritt, müssen Mieterinnen und Mieter sich mit einer Kündigung eines ungewollten Kabelanschlusses noch einige Zeit gedulden: Bis zum 30. Juni 2024 gilt eine Übergangsfrist für Bestandsverträge. Nur wenn die Hausverkabelung in einem Mietshaus erneuert wird, fällt der so genannte Bestandsschutz weg, heißt es auf verbraucherzentrale.de weiter. Auch Mieterinnen und Mieter, die länger als 24 Monate in einer Wohnung leben, können vom neuen Recht früher Gebrauch machen.

Außerdem dürfen Kundinnen und Kunden künftig Verträge für Internet und Telefon mit einer Frist von nur einem Monat kündigen, wenn die Mindestvertragslaufzeit von 24 Monat abgelaufen ist. Aktuell verlängern sich solche Verträge meist um bis zu 12 Monate, wenn sie nicht rechtzeitig zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wurden. Der Wechsel des Internetanbieters, mit dem Kundinnen und Kunden sparen können, wird in Zukunft also deutlich erleichtert.