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Öffentlich-Rechtliche Sender zur Kasse ARD und ZDF müssen für Einspeisung ins Kabelnetz bezahlen

München,

Die Öffentlich-Rechtlichen Sender müssen für die Einspeisung ins Kabelnetz Gebühren bezahlen. Dies urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf. Der Streit zwischen ARD, ZDF und den Kabelnetzbetreibern Vodafone Kabel Deutschland, Unitymedia und Co. zieht sich seit 2013.

Stromverbrauch von Fernsehern: Bildschirmgröße des TV-Geräts beeinflusst Stromkosten. Für die Einspeisung ins Kabelnetz sollen ARD und ZDF aus Sicht der Anbieter künftig wieder bezahlen.
Nach der Kündigung des Einspeisevertrages stellten die Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten die Zahlung von etwa 20 Millionen Euro jährlich an die Kabelnetzbetreiber ein. Wegen rechtlicher Vorgaben mussten die Kabelanbieter die Sender jedoch weiter ausstrahlen und zogen vor Gericht.

Seither schwelt der Streit zwischen Kabelanbietern und ARD und ZDF. Das Argument der Sender: Die Kabelanbieter erhalten für den TV-Empfang bereits Geld von Kabelkunden, da müsse man nicht noch für die Einspeisung kassieren.

Die Düsseldorfer Richter sehen die Kündigung 2008 als nicht wirksam an und damit als weiterhin gültig. Zunächst sollen die Öffentlich-Rechtlichen rund 3,5 Millionen Euro an Vodafone Kabel Deutschland nachzahlen – für die Abgaben 2013 und das erste Quartal 2016.

Die ARD sieht in der Entscheidung einen Widerspruch zu vorinstanzlichen Ergebnissen des LG Köln und OLG Düsseldorf und möchte nach der Prüfung über das weitere Vorgehen diskutieren.
 

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