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Breitbandausbau Niedersachsens Wirtschaftsminister mahnt zu mehr Tempo

München,

Bernd Althusmann (CDU), Wirtschaftsminister von Niedersachsen, verlangt in einem Brief an  Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dass die Bundesregierung den Breitbandausbau deutlich schneller vorantreiben soll. Der CDU-Politiker fordert insbesondere, dass die Fördergelder des Bundes schneller bereitgestellt werden, heißt es in einem Bericht auf ndr.de. 

Bernd Althusmann (CDU) Schnell schnelles Internet - das verlangt Bernd Althusmann, Niedersachsen Wirtschaftsminister, vom Bund.

Nach seiner Überzeugung, so Althusmann weiter, dürfe der Bund jetzt nicht bis zum Ende der Frequenzversteigerung Ende 2019 warten, um neue Fördermittel zur Verfügung zu stellen, sondern solle im Vorgriff handeln, um nicht wertvolle Zeit zu verlieren, heißt es auf der Webseite des NDR, dem das Schreiben vorliegt, weiter. Zum Breitbandplan der Bundesregierung – nachzulesen im Koalitionsvertrag – gehört es unter anderem, den Ausbau von schnellem Internet mit Geldern aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen Ende des kommenden Jahres zu finanzieren.

Weniger Bürokratie, schnellere Verteilung der Mittel

Zudem kritisiert Althusmann das Förderkonzept der vergangenen Regierungsperiode. Das Antragsverfahren, in dem Kommunen Gelder für Ausbauprojekte beim Bund beantragen mussten, wäre sehr bürokratisch gewesen. Deshalb fände er es besser, wenn der Bund dieses Mal die Mittel kontingentweise den Ländern zur Verfügung stellen würde. Diese könnten sie dann direkt an die Kommunen weitergeben.

Handlungsbedarf auch bei Mobilfunkversorgung

Außer beim Breitbandausbau sieht der CDU-Mann den Bund auch bei der Mobilfunkversorgung in der Pflicht. Es sei nicht ausreichend, sich auf Hauptverkehrsachsen und 98 Prozent der Haushalte zu fokussieren. Vielmehr müsste der Bund gemeinsam mit Telekommunikationsunternehmen und Ländern ein Konzept entwickeln, um Versorgungslücken im ländlichen Raum zu schließen.

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