Beschluss: Beiträge zur gesetzlichen Rente sollen 2013 sinken

Die Bundesregierung hat gestern eine Senkung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung ab dem kommenden Jahr beschlossen. Ab dem 1. Januar 2013 wird der Prozentsatz um voraussichtlich 0,6 Prozent auf dann 19 Prozent des monatlichen Bruttolohns herabgesetzt. Dieser Beschluss muss noch den Bundesrat passieren. Hier hat die Opposition jedoch bereits Widerstand angekündigt.

"Weil die Reserven der Rentenkasse gut gefüllt sind, sorgt der gesetzliche Automatismus dafür, dass der erwerbstätigen Generation ab dem 1. Januar mehr vom hart erarbeiteten Einkommen bleibt", begründete Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Medienberichten zufolge den Schritt. Kommt die Absenkung wie erwartet, werden Arbeitnehmer und Unternehmen um rund sieben bis acht Euro im Monat entlastet.

Das klingt im ersten Moment nicht nach einem Befreiungsschlag für den Geldbeutel. Doch laut von der Leyen summiere sich der Betrag deutschlandweit betrachtet auf etwa 5,4 Milliarden Euro pro Jahr. Die Kritiker des Vorhabens wollen dagegen die Reserven in der Rentenkasse ansparen. Mit den Rücklagen könnten schlechtere Perioden auf dem deutschen Arbeitsmarkt  und damit einher gehende sinkende Rentenbeitragseinnahmen überbrückt werden.

Die endgültige Höhe der Beitragsreduzierung soll Ende Oktober festgelegt werden. Dann liegen die aktuellen Schätzungen zur gesetzlichen Rentenentwicklung vor. Die beschlossene Senkung des Rentenbeitrags ist nur ein Teil des Rentenpakets, das die Bundesarbeitsministerin schnüren möchte. Neben dem umstrittenen Modell der Zuschussrente soll es Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente geben, die Kombirente eingeführt, das „Riestern“ verbraucherfreundlicher gestaltet und Selbstständige verpflichtend im Alter abgesichert werden.