Girokonto für jedermann ab Anfang 2016

Das neue Zahlungskontengesetz verbietet es Banken in Zukunft, Obdachlosen, geduldeten Flüchtlingen mit Aufenthaltsbestätigung, Hartz-IV-Empfängern sowie verschuldeten oder armen Verbrauchern die Eröffnung eines Guthabenkontos ohne Kreditlimit zu verweigern. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) die Banken dazu anweisen, die Betroffenen als Kunden anzunehmen. Zudem können Bußgeldzahlungen fällig werden.

Die EU-Richtlinie sieht vor, dass das „Girokonto für jedermann“ nicht als reines Online-Konto angeboten werden darf. Das würde dem Sinn dieses Kontos − dass jeder innerhalb der Europäischen Union diskrimminierungsfrei ein Bankkonto erlagen kann −  widersprechen, denn nicht alle Menschen haben Zugang zum Internet.

Vor gut einem Jahr hat sich das EU-Parlament für das Recht auf ein Girokonto ausgesprochen. Der Rechtsanspruch ist ein wichtiger Schritt, waren Verbraucher doch bisher darauf angewiesen, dass sich Kreditinstitute an die freiwillige Selbstverpflichtung, die sich zum Beispiel die Sparkassen auferlegt haben, halten.