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Für mehr WLAN-Netze Störerhaftung weg, Probleme könnten bleiben

München,

Verbraucherschützer warnen Privatpersonen davor, ein offenes WLAN-Netz zu betreiben. Mit dem heutigen Inkrafttreten des neuen Telemediengesetzes ist die Störerhaftung Geschichte, doch lauern einer Mitteilung der Verbraucherzentrale NRW zufolge auch weiterhin juristische Risiken für private Hotspot-Betreiber.

WLAN-Schild Die Abschaffung der Störerhaftung soll für mehr offene WLAN-Netze sorgen.
Zwar können Betreiber eines offenen WLAN-Netzes künftig nicht mehr mit Schadensersatzzahlungen konfrontiert werden. Wie es allerdings mit Unterlassungsansprüchen aussieht, ist den Verbraucherschützern zufolge noch offen.

Schon im Juni warnte Julian Graf von der Verbraucherzentrale NRW: "Wir wissen nicht, welches Gewicht dem bei der Auslegung des Gesetzes zukommen wird". Hier müssten nach Ansicht Grafs erst die Gerichte für Klarheit sorgen.

Verbreitet ein Unbekannter zum Beispiel rechtlich geschütztes Material über ein offenes WLAN-Netzwerk, kann das dem Betreiber eine Abmahnung einbringen. Und die kann ihm teuer zu stehen kommen: Neben der Unterschrift auf einer Unterlassungserklärung werden auch noch die Anwaltskosten fällig.

Die Verbraucherzentrale NRW empfiehlt in so einem Fall umgehend Rechtsrat einzuholen, entweder bei einer Beratungsstelle oder einem Fachanwalt.
 

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