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Verstoß gegen EU-Richtlinien Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt

München,

Die Bundesnetzagentur hat die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Nur drei Tage vor dem eigentlichen Inkrafttreten müssen Internet- und Telefonanbieter also vorerst doch nicht die Verbindungsdaten von Kunden sichern. Der Grund ist ein möglicher Verstoß gegen EU-Richtlinien.

Netzneutralität steht wieder auf Kippe Die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten ist derzeit ausgesetzt.
Die Bundesnetzagentur reagiert damit auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen. Dieses hatte vergangene Woche in einem Eilverfahren entschieden, dass die verdachtsunabhängige Aufbewahrung von Telefon- und Internetdaten, wie es die große Koalition 2015 beschlossen hatte, nicht mit EU-Recht konformgeht. Bis eine Entscheidung im Hauptverfahren feststeht, soll die Speicherpflicht der Bonner Netzbehörde zufolge, nun vorerst nicht greifen.

Ursprünglich wäre am 1. Juli die Übergangsfrist zur Vorratsdatenspeicherung ausgelaufen und die Speicherpflicht für Telefon- und Internetanbieter damit bindend geworden. Zehn Wochen lang sollten Telefonverbindungsdaten und ein Bewegungsprofil im Internet gespeichert werden, vier Wochen die Standortdaten von Mobilfunkverbindungen.

Internetanbieter wie Telekom, Vodafone und 1&1 begrüßten die Entscheidung. FDP, Grüne und Linke fordern bereits seit Längerem das Aus für die Vorratsdatenspeicherung.
 

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