Jamaika-Koalition Verkauft die Bundesregierung ihre Telekom-Anteile?

Die Unionspolitiker sind dem Bericht zufolge in der Frage nach dem Verkauf von Staatsanteilen an der Deutschen Telekom gespalten. Da sich aber sowohl Grüne als auch FDP für den Verkauf aussprechen, könnte die Union diesen in den Sondierungsgesprächen als Zugeständnis an die beiden möglichen Juniorpartner für den Koalitionsvertrag vormerken lassen.

Der Bund hält gemeinsam mit der ebenfalls staatseigenen KfW-Bank knapp ein Drittel der Anteile am Telekommunikationsriesen – der Wert wird auf 24 Milliarden Euro beziffert. Selbst ohne die Anteile der KfW kämen noch rund zehn Milliarden Euro auf den Tisch – genauso viel sind die Bundesbeteiligungen an der Deutschen Post wert, die ebenfalls auf dem Prüfstand stehen dürften.

Die bezifferbaren Forderungen für die Pläne der Parteien kosten weit über 100 Milliarden Euro, das haben der Welt zufolge Berechnungen der CDU im Vorfeld der Verhandlungen ergeben. Allerdings stehen nur 30 Milliarden Euro an Spielraum für die Wahlperiode zur Verfügung. Da würde der Verkauf von Bundesanteilen an Telekom und Post gerade recht kommen – zumal die verhandelnden Parteien sich wohl darauf geeinigt haben, dass es auch weiterhin keine Neuverschuldung geben soll.