München, awa
Die scheidende Große Koalition hat ihr Ziel beim Breitbandausbau – flächendeckend 50 MBit/s in Deutschland – nicht erreicht. Wie das Onlineportal des Bayerischen Rundfunks, br.de, feststellt, hätte das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur es sogar „deutlich verfehlt“. Der federführende Minister, Alexander Dobrindt (CSU), muss sich von dem Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler sogar vorwerfen lassen, „dieses Thema schnelles Internet völlig verschlafen“ zu haben.
Das Breitbandziel der Bundesregierung ist nicht erreicht - Grünen-Politiker kritisiert vor allem Bundesministerium.
Anstatt Highspeed-Internet in alle Haushalte zu bringen, ist es laut br.de lediglich gelungen, rund 80 Prozent aller Haushalte zu versorgen. Auch betrifft das Ausbauproblem weiterhin vor allem den ländlichen Raum: In Bayern beispielsweise verfügt in diesen Regionen aktuell nicht einmal die Hälfte aller Haushalte über Highspeed-Anschlüsse mit bis zu 50 MBit/s.
Vielfältiges Versagen des Verkehrsministeriums
Vor allem die kaum ausbezahlten Fördermittel zeigen, dass beim Breitbandausbau einiges Potenzial ungenutzt geblieben ist. So hatte der Bundestag im Haushalt für die vergangene Legislaturperiode insgesamt 690 Millionen Euro eingeplant – ausbezahlt worden sind davon 2017 lediglich 15 Millionen. In den Vorjahren, laut br.de, sogar noch weniger. Das IT-Onlinemagazin golem.de nennt die komplexen Förderbedingungen und das langwierige Vergabeverfahren als Ursache dafür.
Wie laut br.de aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes hervorgeht, begann zudem die Arbeit des Bundesministeriums unkoordiniert. Es seien 45 zusätzliche Stellen für den neuen Bereich „Digitale Gesellschaft“ geschaffen worden, „ohne sich vorab systematisch mit den zu erledigenden Aufgaben zu befassen“ zitiert br.de aus dem Bericht. Zudem hätte Dobrindt keinen Digitalexperten, sondern einen Juristen aus der Münchner CSU-Zentrale an die Spitze der Abteilung gesetzt. Der Bericht des Rechnungshofes wurde bereits im Januar 2016 erstellt, aber erst vergangene Woche veröffentlicht.
Der Bundesrat hat der im April vom Bundestag verabschiedeten Novelle des Telekommunikationsgesetzes ebenfalls zugestimmt. Sie soll am 01. Dezember 2021 in Kraft treten.
Der Bundestag hat das Recht auf schnelles Internet beschlossen. Wie schnell Internet künftig sein muss, wurde nicht definiert, sondern soll erst später festgelegt werden.
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