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Digitale Agenda Bundesregierung kommt mit Breitbandausbau nur zäh voran

München,

Die deutsche Bundesregierung hat erst rund zwei Drittel ihrer Digitalen Agenda 2014 – 2017 umgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt der eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. in seinem halbjährlichen Barometer zur Netzpolitik. Mehr als die Hälfte der 45 untersuchten Punkte des Papiers sind demnach noch in Arbeit oder noch gar nicht angegangen worden, wie der Verein mitgeteilt hat.

Logo Eco Verband Internetwirtschaft Der eco - Verband für Internetwirtschaft untersucht regelmäßig den Fortschritt der Digitalen Agenda der Regierung.
Die Regierung habe zwar erkannt, wie wichtig das Thema Digitalisierung sei und treibe viele Vorhaben voran, fasst Oliver Süme, Vorstand Politik und Recht beim eco, die Ergebnisse der Untersuchungen laut Mitteilung zusammen. „Allerdings ist ein Großteil der definierten Aufgaben noch nicht umgesetzt und natürlich ergeben sich im Zuge des Digitalisierungsprozesses auch ständig neue Fragen, auf die der Gesetzgeber Antworten finden muss.“, so Süme weiter.

Konzept für Ausbau digitaler Infrastrukturen fehlt

Den größten Handlungsbedarf sieht eco vor allem beim Ausbau digitaler Infrastrukturen. Hier gebe es nach wie vor viel zu tun, heißt es in der Mitteilung weiter. Es fehle nach wie vor ein überzeugendes ambitioniertes Konzept für den flächendeckenden Breitbandausbau. Positiv bewertet wird allerdings, dass immerhin die finanzielle Förderung abgehoben worden sei.

Bereits 2012 hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler erklärt, dass bis 2018 ein flächendeckendes Breitbandnetz mit mehr als 50  MBit/s zur Verfüngung stehen soll. Der amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat diesen Plan bestätigt. Ein 50-MBit/s-Netz kann laut eco allerdings nur ein Zwischenschritt sein. Auch nach 2018 müsse der Netzausbau in Deutschland vorangetrieben werden. „Deutschland braucht eine Gigabitinfrastruktur, wenn wir weltweit nicht den Anschluss verlieren wollen“, so Süme weiter.

Urheberrecht und Datenschutz müssen reformiert werden

Auch das Urheberrecht und der Datenschutz müssen nach Meinung des eco noch dringend überarbeitet werden. Insbesondere das Urheberrecht in der Bundesrepublik sei völlig veraltet. Oliver Süme sieht es als eine Aufgabe der Politik, noch viel stärker auf eine EU-weite Modernisierung zu drängen. Zudem müsse sichergestellt werden, dass diese nicht in die falsche Richtung läuft.

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