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Breitbandausbau Bundesverband Breitbandkommunikation zieht Halbzeitbilanz zum Glasfaser Ausbau

München, | 13:20 Uhr | dgi

Wie gut hat sich die Große Koalition bisher mit dem Thema Breitband- und Glasfaserausbau beschäftigt? Diese Frage ist der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) nachgegangen. Die Halbzeitbilanz fällt dabei grundsätzlich positiv aus – obwohl die Maßnahmen der Regierung in einigen Bereichen noch zu wünschen übrig lassen.

Glasfaserleitungen Gemischte Halbzeitbilanz: BREKO über den Breitbandausbau der Bundesregierung

Die Bundesregierung stellte heute die Halbzeitbilanz ihrer aktuellen Legislaturperiode vor. Gleichzeitig zog der BREKO ebenfalls eine Bilanz rund um die Ansätze und Bestrebungen zum Breitbandausbau des Kabinetts Merkel IV. Im Fokus stehen dabei sechs Kernpunkte, die unter anderem im Koalitionsvertrag inkludiert sind. Zu Beginn nimmt sich der BREKO den Glasfaserausbau vor – ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Hier sei es vor allem wichtig, so der Verband, dass keine Kompromisse zuzulassen: „Es kommt darauf an, Übergangstechnologien wie VDSL (Super-) Vectoring, die nur auf Glasfaser bis zum „grauen Kasten“ an der Straße setzen, endgültig zu überwinden und künftig nur noch auf reine Glasfaser zu setzen. Deutschland braucht Glasfaser bis mindestens in die Gebäude (…)“.
 
Auch bei der Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes („Große TKG-Novelle“) hebt man eher mahnenden Zeigefinger und bewertet weniger. Denn die neuen europäischen Richtlinien sowie Maßnahmen für die Zukunft werden erst dieses Jahr in einem Entwurf umgesetzt. Dabei pocht der BREKO auf „unmissverständliche Vorgaben“. Wertender wird der Verband hingegen beim Thema künftige Glasfaserregulierung. Das Eingreifen des Staats wird eher verhalten ausfallen. Dennoch soll die Bundesnetzagentur als „neutraler Schiedsrichter in Streitfällen eingreifen und Wettbewerb sicherstellen“. Der Verband hält diesen Ansatz für „absolut sinnvoll und setzt selbst klar auf Open-Access-Kooperationen“.
 

Rechtlicher Anspruch auf schnelles Internet sei „nicht geeignet“

 
Weniger positiv bewertet der BREKO den „rechtlich abgesicherten Anspruch auf schnelles Internet zum 1. Januar 2025. Dieser Anspruch sei „nicht geeignet, um den Glasfaserausbau in Deutschland (schneller) voranzutreiben“. Das Gegenteil ist der Fall: Viele Unternehmen dürften bei einer solchen Ausbauverpflichtung zurückschrecken. Bei der künftigen Förderung des Breitbandausbaus geht die Bundesregierung schon in die richtige Richtung. Der Verband fordert jedoch noch mehr. So habe man zwar eine „positive Entwicklung hingelegt“ und das Förderprogramm „verschlankt und entbürokratisiert“. Jedoch sei es auch wichtig, die Nachfrage nach Glasfaseranschlüssen bis in das Gebäude beziehungsweise die Wohnung langfristig anzukurbeln. Darüber hinaus seien besonders schlecht versorgte Gebiete vor anderen Bereichen bei der Förderung vorzuziehen.
 
Zum Änderung des Telekommunikationsgesetzes schreibt der BREKO: „Wir fordern die Bundesregierung zu einer endgültigen Anpassung der Regelungen im Zuge der ‚großen TKG-Novelle‘ auf“. So soll sogenannten „Trittbrettfahrern“ Einhalt geboten werden, die „eigenwirtschaftliche Baumaßnahmen bei der Verlegung von Glasfasernetzen durch kommunale Unternehmen für eine Mietverlegung kapern.“ Insgesamt sieht man es als erfreulich an, dass die Bundesregierung die Wichtigkeit vom Glasfaserausbau erkannt hat.

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