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Änderungen im Gesetz DSL-Verträge künftig auch online kündbar

München,

Künftig können online abgeschlossene Verträge auch online gekündigt werden. Das erlaubt eine Änderung des § 309 Nr. 13 im BGB, die zum ersten Oktober in Kraft getreten ist. Eine schriftliche Kündigung mit Unterschrift ist somit nicht mehr notwendig.

Richterhammer, Waage und Gesetzesbücher Gesetz: Ab sofort können online geschlossene Verträge auch online in Textform gekündigt werden.
Verträge, die ausschließlich online abgeschlossen wurden, können Verbraucher seit Anfang Oktober auch online kündigen. Von nun an ist die Kündigung nicht mehr an die Schriftform sondern an die Textform gebunden. Der Verbraucherzentrale Niedersachsen zufolge können solche Verträge künftig also auf jeden Fall auch per E-Mail, SMS oder eingescanntem PDF-Dokument gekündigt werden. Wichtig ist dabei allerdings, dass der Vertragsinhaber und die Kündigungsabsicht deutlich aus dem Schreiben hervorgehen.

Unternehmen dürfen Kündigungen ohne Unterschrift bei online geschlossenen Verträgen in Zukunft also nicht mehr ignorieren – bislang bestanden viele Unternehmen auf eine schriftliche Kündigung mit Unterschrift. Und das, obwohl der Abschluss des Vertrags online mit wenigen Klicks möglich ist.

Die Gesetzesänderung wurde bereits im Dezember 2015 vom Bundestag als „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechtes“ beschlossen . Die Neuregelung gilt sowohl für Neu- als auch für Bestandskunden, allerdings müssen die Unternehmen letztere nicht auf die Änderung aufmerksam machen.
 

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