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Gefälligkeitsschäden

Freunden zu helfen ist Ehrensache. Doch was, wenn dabei etwas kaputtgeht? Hier können Sie sich informieren, was es bei Gefälligkeitsschäden zu beachten gilt und wie unbezahlte Hilfeleistungen abgesichert werden können.

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Fährt man in den Urlaub, ist es gut zu wissen, wenn jemand in der Wohnung nach dem Rechten sieht. Blumen gießen, die Fische füttern oder regelmäßig lüften – leisten Nachbarn oder Freunde solche unentgeltlichen Hilfeleistungen, beruht diese meist auf Gegenseitigkeit. Prinzipiell erfordern solche Freundschaftsdienste, anders als schuldrechtliche Verträge, keine Gegenleistungen.

Anderen zu helfen und zu wissen, dass einem bei Bedarf vielleicht auch selbst geholfen wird, ist einfach ein schönes Gefühl. Weniger schön, wenn dabei ein Schaden entsteht, den man in der Versicherungssprache als Gefälligkeitsschaden bezeichnet.

Da bei Geld bekanntlich die Freundschaft aufhört, stellen sich bei Gefälligkeitsschäden oft unangenehme Fragen: Wer hat Schuld an dem Schaden? Hätte er sich verhindern lassen können? Wer übernimmt die Kosten? Gerade bei Freundschaftsdiensten sind Haftungsfragen eine heikle Angelegenheit. Das Gesetz schreibt vor: Jeder, der einem anderen einen Schaden zufügt, kann dafür haftbar gemacht werden und ist schadensersatzpflichtig. Es kommt leider immer wieder vor, dass Haftungsfälle vor Gericht landen und selbst die besten Freundschaften zerstören.

Gefälligkeitsschäden in der Privathaftpflicht

Eine leistungsstarke Haftpflichtversicherung löst prinzipiell das Problem von Schadensersatzansprüchen, da sie bei leicht und grob fahrlässig verschuldeten Sach-, Personen-, Vermögens- und Gefälligkeitsschäden leistet.

Die Privathaftpflichtversicherung bietet grundsätzlich eine doppelte finanzielle Ab­sicherung:

  • Die Privathaftpflicht schützt den Versicher­ten vor teuren Schadensersatzansprüchen und stellt zugleich sicher, dass der Geschädig­te Schadensersatzleistungen erhält (Opfer­schutz).
  • Wenn Sie einen Schaden ersetzen sollen, den Sie gar nicht verursacht haben, hilft Ihnen die Versicherung notfalls bis vor Gericht.

Kommt es zu einem teuren Schaden, kann sowohl für den Verursacher als auch den Ge­schädigten die Existenz auf dem Spiel stehen – besonders bei schweren Personenschäden. Mit einer Privathaftpflichtversicherung las­sen sich kostengünstig Sach-, Personen-, Vermögens- und Gefälligkeitsschäden in Millionenhöhe versichern. Verursacht die versicherte Person fahrlässig einen Schaden, übernimmt die Versicherung die Schadens­kosten bis zur vertraglich vereinbarten Deckungssumme.

Da kein Mensch vor einem Missgeschick ge­feit ist, sollte jeder eine private Haftpflicht­versicherung abschließen – auch wenn es dazu bisher keine gesetzliche Pflicht gibt. Dazu raten auch die Experten der Stiftung Warentest (Finanztest: Ausgabe 12/2014). Sie können sich dadurch in jedem Fall viel Ärger ersparen und stellen bei einem Gefälligkeits­schaden nicht unnötig Ihre Freundschaft auf die Probe.

Bei Gefälligkeitsschäden beachten

Bei der Absicherung von Gefälligkeitsschäden durch eine Privathaftpflicht sollten Sie auf fol­gende Punkte besonders achten:

  • Gefälligkeitsschäden: Nicht alle Versicherer bieten Haftpflichtversi­cherungen an, mit denen sich Gefälligkeits­schäden versichern lassen. Daher sollten Sie unbedingt darauf achten, dass der gewählte Haftpflicht-Tarif auch tatsächlich Gefälligkeits­schäden abdeckt. Zudem ist es wichtig, dass sich die Versicherungsgesellschaft bei freiwil­ligen Hilfeleistungen nicht auf den stillschwei­genden Haftungsverzicht (Gefälligkeitshaf­tung) beruft.
     
  • Versicherungssumme: Bei der Versicherungssumme für Sach-, Perso­nen- und Vermögensschäden kann der Versi­cherungsnehmer meist zwischen drei, fünf und zehn Millionen Euro auswählen. Die ver­einbarte Deckungssumme gilt jedoch nicht automatisch für Gefälligkeitsschäden be­ziehungsweise „unentgeltliche Hilfeleistungen”.
     
  • Selbstbeteiligung: Manche Haftpflichtversicherer bieten Tarife wahlweise mit oder ohne Selbstbeteiligung an. Selbstbeteiligung (oder auch Selbst­behalt) bedeutet, dass sich der Versicherungs­nehmer im Schadensfall mit einem bestimm­ten Betrag an den Schadenskosten selbst beteiligen muss. Bei der Deckung von Gefäl­ligkeitsschäden ist eine Selbstbeteiligung manchmal automatisch festgeschrieben.
     
  • Familienhaftpflicht: Der Haftpflichtschutz gilt nicht zwischen Versicherten desselben Vertrages, also zum Beispiel zwischen Eheleuten, die eine günsti­ge Familienhaftpflichtversicherung abge­schlossen haben. Zudem übernehmen Versi­cherungen in der Regel keine Schäden, wenn Schädiger und Geschädigter im gleichen Haushalt leben.

Stillschweigender Haftungsausschluss

Wer aus Gefälligkeit einem anderen hilft, soll durch einen stillschweigenden Haftungsausschluss vor Schadensersatzansprüchen geschützt werden. Hiermit soll sichergestellt werden, dass der Helfer keine Nachteile durch seine Hilfsbereitschaft erleidet.

Der stillschweigende Haftungsausschluss gilt nur,

  • wenn wirklich ein Gefälligkeitsdienst vorliegt und
  • der Gefälligkeitsschaden durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurde.

Der erste Punkt ist relativ unproblematisch: Wird eine Gefälligkeit finanziell entlohnt, liegt kein Gefälligkeitsdienst, sondern eine bezahlte Dienstleistung vor. Der zweite Punkt ist weitaus problematischer, da der Grat zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit sehr schmal ist und sich in § 276 des Bürgerlichen Gesetzbuch nur folgende, allgemeine Definition findet: „Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfaltspflicht verletzt.”

Der Unterschied wird in der nachfolgenden Tabelle schnell ersichtlich. Zudem wird ein erster grundsätzlicher Vorteil der privaten Haftpflichtversicherung deutlich: Sie übernimmt die Schadenskosten, vorausgesetzt es liegt kein Vorsatz vor!

 

  Definition und Fallbeispiel Grundsätzlich durch die Privathaftpflicht versichert Stillschweigender
Haftungsausschluss
Einfache/leichte Fahrlässigkeit Wenn eine Person aus Versehen und Unwissenheit einen Schaden verursacht. Beispiel: Sie zerschlagen im Kaufhaus unabsichtlich eine Vase.
 
Grobe Fahrlässigkeit Wenn ein Schaden durch sorgfältiges Nachdenken und eine Prüfung der Handlungsumstände hätte verhindert werden können, liegt meist grobe Fahrlässigkeit vor. Beispiel: Sie stellen ungesichert auf Ihrem Fenstersims Blumentöpfe ab, sodass diese durch einen Windstoß auf ein Auto herabfallen und es beschädigen.
 

Vorsatz/Absicht Wenn eine Person bewusst und gezielt einer anderen Person einen Schaden zufügt.
 
 

 

Wissenswert: Anders als beispielsweise bei ei­ner Kaskoversicherung, können bei der Haftpflichtversicherung Leistungen nicht gekürzt werden, wenn der Versicherte durch sein grob fahrlässiges Verhalten einen Schaden mitverschuldet hat (Quo­telung). Ob ein stillschweigender Haf­tungsausschluss vorliegt, entscheiden letztlich die Gerichte. Zudem findet der stillschweigende Haftungsausschluss kei­ne Anwendung, wenn der hilfsbedürftige Freund seinen Helfern versehentlich ei­nen Schaden zufügt. Solche Haftungsfälle sollten im Vorfeld explizit geklärt werden beziehungsweise sowohl vom Helfer als auch vom Hilfsbedürftigen durch eine Pri­vathaftpflicht abgesichert werden. Folgende Fallbeispiele ver­deutlichen, dass sich freiwillige Helfer auf dünnem Eis bewegen.

Haftungsfälle: Gerichtsurteile

Urteil: Fall 1

Ein Elektroinstallateur montierte auf Bitten einer Vermieterin im Eingangsbereich eines Hauses unentgeltlich eine Lampe. Aufgrund einer falschen Verkabelung erlitt ein Arbeiter bei Fassadenarbeiten einen  Stromschlag, was zu einer hundertprozentigen Behinderung und Pflegebedürftigkeit führte. In dem Fall ging es um einen Streitwert von rund 1,2 Millionen Euro.


Urteil: Das OLG Koblenz stellte zwar fest, dass der Monteur leicht fahrlässig gehandelt hatte, jedoch kön­ne in diesem Fall die Haftung wegen des Gefährdungspotenzials von Elektroar­beiten nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten beschränkt bleiben. Deshalb wurde auch der still­schweigende Haftungsausschluss nicht angewendet und der Monteur prinzi­piell haftbar gemacht (Az. 5 U 311/12). Die Auftraggeberin könne für den Scha­den nicht verantwortlich gemacht wer­den, da sie auf eine fachmännische Ins­tallation vertrauen durfte.

Urteil: Fall 2

Ein Mann half seinem Nachbarn mit ei­nem Minibagger bei Grundstücksarbei­ten und verletzte ihn dabei tödlich.


Urteil: Das OLG Stuttgart sprach den freiwilligen Helfer auf Basis des stillschweigenden Haftungsausschlusses frei (Az: 13 U 223/07). In diesem Fall ging das Gericht von einer leichten Fahrlässig­keit aus, was keine Schadensersatzpflicht begründete.

Urteil: Fall 3

Ein Mann half seinem Freund bei der Reparatur seines Motorrads und verletzte dabei versehentlich dessen Auge so schlimm, dass es erblindete. Daraufhin kam es zum Prozess.


Urteil: Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz legte seinem Urteil keinen stillschweigenden Haf­tungsausschluss zugrunde und verur­teilte den Helfer zu 20.000 DM Scha­densersatz (Az: 1 U 1067/98). Für das Gericht spielte es dabei keine Rolle, ob einfach oder grob fahrlässig gehandelt wurde. Die Richter werteten den Fall schlicht als Körperverletzung, für die ein Schadensersatz zu zahlen sei.

Um sich solide gegen Schadenser­satzansprüche durch Gefälligkeitsdiens­te abzusichern, gibt es im Grunde nur zwei Möglichkeiten:

  • Von vorneherein schriftlich einen Haftungsausschluss vereinbaren.

  • Eine private Haftpflichtversicherung abschließen, die Gefälligkeitsschäden abdeckt.

Im Folgenden wird jedoch deutlich, dass die erste Option – ebenso wie der stillschweigen­de Haftungsausschluss –, im Vergleich zur pri­vaten Haftpflichtversicherung eine Lücke im Haftpflichtschutz aufweist, die Sie teuer zu stehen kommen könnte.

Präventiver Haftungsausschluss

Ein einfaches Mittel, um sich gegen Haftungs­ansprüche bei Gefälligkeitsschäden abzusi­chern, ist der präventive Haftungsausschluss. In diesem Fall vereinbaren Sie mit der Person, der Sie freiwillig und unentgeltlich Hilfe leis­ten, eine schriftliche Haftungsfreistellung. Dazu genügt meist ein formloses Schreiben. Doch selbst wenn Sie Ihr Freund oder Be­kannter von jeglicher Haftung freistellt, be­steht weiterhin ein Haftpflichtrisiko. Sollte bei der Hilfeleistung eine dritte Person einen Schaden erleiden, könnte Sie diese Person auf Schadensersatz verklagen.
 

Beispiel: Sie helfen einem Bekannten beim Umzug. Dabei beschädigen Sie versehentlich das Auto eines Nachbarn. Durch einen prä­ventiven Haftungsausschluss können Sie zwar nicht für Schäden, die sie versehentlich Ihrem Freund zufügen, haftbar gemacht werden, je­doch für die Schäden am Auto des Nachbarn. Eine präventive Freistellung müsste daher so verfasst sein, dass Ihr Freund auch für Schä­den haftet, die dritte Personen erleiden. Bei al­ler Freundschaft – das könnte zu viel verlangt und auch zu kompliziert sein. Einfacher und sicherer ist es, eine private Haftpflichtver­sicherung abzuschließen. Eine Haftpflicht­versicherung füllt auch diese Lücke im Haft­pflichtschutz, da sie grundsätzlich Schäden abdeckt, die der Versicherungsnehmer einer dritten Person zufügt.

Haftpflichtschutz für freiwillige Hilfeleistungen

  • Versicherungsvergleich: Mit unserem Haftpflicht-Rechner können Sie schnell und einfach Preis- und Leistungs­unterschiede zwischen zahlreichen Tarifen herausfinden. Nachdem Sie im ersten Schritt die wichtigsten Daten eingegeben haben, werden Ihnen verschiedene Tarifvarianten angezeigt. Interessiert Sie ein Tarif, können Sie sich über die Funktion „Tarifdetails” einen schnellen Einblick über die wesentlichen Leistungen verschaffen. Ob die gewünschte Versicherung auch Gefälligkeitsdienste (un­bezahlte Hilfeleistungen) absichert, erfahren Sie über den Reiter „Versicherte Personen & Tätigkeiten”. Unten findet sich hierzu ein Be­rechnungsbeispiel.
  • Haftpflichtschutz für Ehrenämter: Üben Sie beispielsweise ein Ehrenamt aus, sollten Sie sicherstellen, dass die Versiche­rung ehrenamtliche Tätigkeiten abdeckt. Damit haben Sie auch auf diesem Gebiet Si­cherheit in Haftungsfragen.
  • Haftung in Notfällen: Viele Menschen scheuen sich davor, in Notsi­tuationen Erste Hilfe zu leisten, weil sie be­fürchten, etwas falsch zu machen und dann womöglich wegen falscher Hilfeleistung auf Schadensersatz verklagt zu werden. Ersthelfer können jedoch nur dann angeklagt werden, wenn sie grob fahrlässig handeln, vorsätz­lich einen Schaden verursachen oder eine ge­setzliche Rechtspflicht verletzt haben.
    Beispiel: Brechen Sie bei einer Herz-Lungen-Massage einem Unfallopfer eine Rippe, wird Sie hierfür niemand wegen Körperverletzung verurteilen. Wer hingegen eine verletzte Person nicht ins nächste Krankenhaus fährt, weil er befürchtet, seine Autositze schmut­zig zu machen oder keinen Rettungsdienst alarmiert, begeht eine Rechtspflichtverlet­zung und kann strafrechtlich wegen unter­lassener Hilfeleistung angeklagt werden. Zudem kann Sie das Unfallopfer zivilrechtlich auf Schadensersatz verklagen.

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