Beratungsrechtsschutz
Gemäß den allgemeinen Musterbedingungen für Rechtsschutzversicherungen2010(ARB) enthalten folgende Rechtschutzversicherungen einen solchen Rechtsschutz:
- Privat-Rechtsschutz für Selbständige
- Privat- und Berufsrechtsschutz für Nichtselbständige
- Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz für Nichtselbständige
- Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz
- Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz für Selbständige
Bei diesen Versicherungsformen steht die Versicherung in der Pflicht dem versicherten Personenkreis auf den Gebieten des Familien- und Erbrechtes die Kosten für eine mündliche oder schriftliche Auskunft durch einen Notar oder Anwalt zu erstatten. Der Beratungs-Rechtsschutz wird z.B. in folgenden Fällen wirksam:
Familienrecht: Unterhalts- und Sorgerechtsstreitigkeiten.
Erbrecht: Anfechtung des Testaments, Erbschaftsannahme oder -ausschlagung, Einklage eines Erbpflichtteils.
Der Rechtsschutz greift jedoch nicht bei präventiven Beratungen über Rechtsfolgen oder wenn sich nur die wirtschaftliche Situation des Versicherungsnehmers ändert. Eine Beratung ist nur durch einen in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Juristen möglich. Kein Rechtsschutzanspruch besteht, wenn die Tätigkeit über die Erteilung eines Rates oder einer Auskunft hinausgeht, d.h. wenn der Anwalt oder Notar in mündlichen oder schriftlichen Kontakt mit der Konfliktpartei treten soll.
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