Rechtsschutz Lexikon
Im Versicherungsgeschäft gehört der Rechtsschutz zu den komplexeren Produkten. Eine große Auswahl an Varianten und dementsprechend viele Fachbegriffe erschweren Verbrauchern den Überblick über die Rechtsschutzversicherung. Falls Sie in unserem Vergleichsrechner oder in Ihrer Police über einen komplizierten Begriff gestolpert sind, erklären wir Ihnen hier schnell und einfach die wichtigsten Stichworte.
Buchstabe A
Die Ablehnung des Rechtsschutzes durch eine Versicherung ist an Bedingungen geknüpft, die im Versicherungsvertrag aufgeführt sein müssen.
In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft(GdV) allgemeine Bedingungen zur Rechtsschutz Versicherung.
Ein Strafrechtsschutz kann für verschiedene Bereiche abgeschlossen werden.
Ein Anstellungsverhältnis beschreibt die Beziehung zwischen Arbeitnehmer/Angestellter und Arbeitgeber. Rechtsgrundlage für ein Anstellungsverhältnis ist ein Anstellungs-, Dienst- oder Arbeitsvertrag.
Die Antragsbindefrist gilt in der Regel nur für Neuverträge. Die Antragsbindefrist ist dem Antragssteller explizit mitzuteilen.
Arbeitnehmer befinden sich auf Basis eines Arbeitsvertrages in einem Anstellungsverhältnis zu einem Arbeitgeber. Arbeitnehmer gehen einer fremdbestimmten und bezahlten Arbeit nach und sind weisungsgebunden.
Arbeitsrechtsschutz gibt es für alle Erwerbstätigen. Er bietet juristischen und finanziellen Beistand bei Konflikten die das Arbeitsverhältnis betreffen.
Eine Aufhebung des Versicherungsvertrages beendet die Versicherungsbeziehung zwischen Versicherer und Versicherten. Je nach Versicherungstyp besteht die Möglichkeit das Vertragsverhältnis aufzulösen.
Buchstabe B
Als Beamte bezeichnete man die Erwerbstätigen die in einem speziellen Dienst- und Treueverhältnis zu ihrem Arbeitgeber stehen.
Bedingungsanpassung besagt, dass die geltenden Vertragsbedingungen geändert, ersetzt, gestrichen oder ergänzt werden können.
Die Beendigung des Rechtsschutzvertrages kann durch Kündigung, Auslaufen der Vertragslaufzeit oder Vertragsaufhebung erfolgen.
Der Beginn des Rechtschutzes tritt zu dem in der Versicherungspolice eingetragenen Zeitpunkt ein. Vorausgesetzt der Versicherungsnehmer hat den Erstbeitrag fristgerecht bezahlt und keine Falschangaben bei Vertragsschluss gemacht.
Die Beitragsanpassungsklausel(BAK) ist eine im Versicherungsvertrag enthaltene Option, auf Grund derer ein Versicherer vereinbarte Versicherungsbeiträge ändern kann.
Eine Beitragsrückvergütung bedeutet, dass ein Versicherungsunternehmen dem Versicherten Beiträge zurückzahlen kann.
Beratungshilfe in juristischen Angelegenheiten wird allen gewährt, denen die Kosten für eine Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht zuzumuten ist.
Je nach Form des Versicherungsschutzes umfasst eine private Rechtsschutzversicherung einen Beratungsrechtsschutz für das Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht.
Siehe hierzu Arbeitsrechtsschutz.
Die Berufung ist ein Mittel der Rechtsstaatspraxis und ermöglicht in vielen Fällen die Überprüfung eines Urteils aus erster Instanz durch ein übergeordnetes Gericht.
Der Begriff Beschäftige bezeichnet gemeinhin Erwerbstätige die sozialversicherungspflichtig sind.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen(BaFin) ist eine staatliche Behörde, die die Finanzmärkte der Bundesrepublik Deutschland beaufsichtigt und kontrolliert.
Ein Bußgeld ist eine monetäre, verwaltungsrechtliche Strafzahlung auf Grund einer begangenen Ordnungswidrigkeit.
Im Bußgeldkatalog sind die bundesweit geltenden Regelsätze für Bußgelder, sowie die Vorschriften zur Erteilung einer Verwarnung oder eines Fahrverbots enthalten.
In einem Bürgschaftsvertag verpflichtet sich ein Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Schuldners, für die Begleichung von dessen Schuld zu sorgen.
Buchstabe D
Für den Fall das eine Rechtsschutzversicherung einen Antrag auf Kostenübernahme ablehnt, kann der Versicherungsnehmer eine Deckungsklage erheben.
Die Deckungssumme einer Versicherung gibt den höchsten Betrag an, den eine Versicherung im Versicherungsfall vertraglich zu zahlen verpflichtet ist.
Wenn potentieller Rechtsschutzfall eingetreten ist und der Versicherte gemäß seines Vertrages Rechtsschutzleistungen bei der Versicherung beantragt, erteilt daraufhin die zuständige Schadensabteilung eine Deckungszusage. Voraussetzungen hierfür sind jedoch, dass der Versicherungsfall im Leistungsumfang der Police enthalten ist und sämtliche Kriterien für eine Kostenübernahme erfüllt sind.
Das Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht beinhaltet die rechtlichen Ansprüche(u.a. Laufbahn, Bezahlung, Altersversorgung) von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes, sowie für Berufssoldaten.
Der Dienstvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag in dem sich eine Vertragspartei dazu verpflichtet hat eine bestimmte Dienstleistung zu erbringen und die andere Vertragspartei diese Dienstleistung zu vergüten.
Der Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz betrifft Berufsgruppen die Disziplinarvorschriften(z.B. Richter, Beamten, Soldaten) oder standesrechtlichen Vorschriften(z.B. Ärzte, Rechtsanwälte) unterliegen.
Das Disziplinarrecht ist Teil des Beamtenrechts und wird dazu benutzt Verstöße von Beamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes zu verfolgen und zu ahnden.
Wenn ein bestimmtes Risiko durch mehrere Rechtsschutzversicherungen geschützt ist, liegt eine Doppelversicherung vor.
Buchstabe E
Das Erbrecht ist ein durch das Grundgesetz (Art. 14 GG) festgeschriebenes, subjektives Recht.
Beurteilt eine Rechtsschutzversicherung die Erfolgsaussichten eines Gerichtsprozess als sehr gering, kann die Versicherung dem Versicherungsnehmer vertraglich vereinbarte Versicherungsleistungen verweigern.
Erfüllungsleistung bedeutet, dass die Vertragsparteien Ihre im Vertrag festgeschriebenen Leistungen und Pflichten erbringen, um somit einen Vertrag zu erfüllen.
Erst wenn der Erstbeitrag bezahlt ist, hat der Versicherte zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt Anspruch auf Versicherungsleistungen.
Buchstabe F
Das Zivilrecht definiert Fahrlässigkeit z.B. als das ?außer Acht lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt?. Der Begriff findet sowohl im Straf- als auch im Zivilrecht Anwendung, bedeutet aber nicht dasselbe.
Fahrzeuge sind mobile Verkehrsmittel, auch Fahrräder, die dazu dienen Waren, Personen und andere Dinge zu transportieren.
Das Familienrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Ehe- und Lebenspartner, sowie Kindern und Verwandten.
Diese Bezeichnung wird in der Versicherungsbranche meist werbetechnisch verwendet. Ihr entspricht der heutige Privat-, Berufs- bzw. Arbeits- und Verkehrsrechtsschutz.
Folgebeiträge sind alle Versicherungsbeiträge die auf den Erstbeitrag folgen.
Freiheitsstrafe ist eine staatliche Form der Bestrafung, bei der dem Verurteilten die Freiheit für eine bestimmte Zeit entzogen wird.
Die freiwillige Gerichtsbarkeit bildet zusammen mit der streitbaren Gerichtsbarkeit die ordentliche Gerichtsbarkeit. Sie zeichnet sich durch eine bestimmte Verfahrensart aus.
Fußgänger Rechtsschutz besteht im Rahmen des privaten Verkehrs- und Fahrerrechtsschutz.
Buchstabe G
Der Geltungsbereich gibt an in welchen Ländern die Versicherung Rechtsschutzleistungen erbringt.
Gerichtsstand oder Gerichtsort bezeichnet den Standort des zuständigen Gerichts nach dessen Vorschriften das gerichtliche Verfahren abläuft.
Ein Geschäftsführer ist der gesetzliche Vertreter und verantwortliche Leiter eines Unternehmens, einer Gesellschaft oder eines Vereins.
Ältere Bezeichnung für den Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz. Siehe hierzu Mietrechtsschutz und Vermieterrechtsschutz.
Gutachter sind alle Personen die auf Grund eines qualifizierten Fachwissens in der Lage sind einen Sachverhalt objektiv darzustellen und zu bewerten.
Buchstabe H
Honorarvereinbarung bezeichnet die von Mandant und Anwalt einvernehmliche Abweichung von den gesetzlich festgelegten Anwaltsgebühren.
Buchstabe I
Wenn eine Rechtsschutzversicherung die Rechtsinteressen eines Versicherungsnehmers innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wahrt, spricht sie von einem Inlandsschaden.
Eine richterliche Instanz ist ein Teil des deutschen Gerichtsverfahrensablaufs. Die meisten deutschen Gerichte bestehen aus mehreren Instanzen.
Buchstabe K
Eine Kaution ist eine Sicherheitsleistung die in vielen Bereichen Anwendung findet.
Eine Klausel ist eine genau definierte Bestimmung innerhalb eines Vertrages oder Gesetzes.
Kollektives Arbeitsrecht beschreibt das Rechtsverhältnis zwischen den Arbeitnehmervertreterorganisationen (Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten) und Arbeitgebern und deren Organisationen (Arbeitgeberverbände).
Der Korrespondenzanwalt wird oft auch als Verkehrsanwalt bezeichnet und ist für den Schriftverkehr zwischen Mandanten und bevollmächtigten Prozessanwalt zuständig.
In einem Gerichtsprozess entstehen verschiedene Kosten, wie zum Beispiel Anwalts- und Gerichtskosten.
Kulanz bezeichnet das Entgegenkommen einer Vertragspartei, in dem diese auf ein bestimmtes vertragliches Recht ganz oder teilweise verzichtet.
Die Kündigung eines Rechtsschutzversicherungsvertrages erfolgt unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder speziellen Bedingungen.
Buchstabe L
Ein Landwirtschaft- und Verkehrs-Rechtsschutz ist eine Rechtsschutzkombination für Betreiber von land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmen.
Hier Erfahren Sie näheres zu den Leistungen, die von der Rechtsschutzversicherung übernommen werden.
Die Leistungsart bestimmt den Bereich für den eine private Rechtsschutzversicherung Rechtsschutzleistungen bietet.
Die Leistungspflicht besagt, dass die Vertragspartner dazu verpflichtet sind Ihre jeweiligen im Vertrag festgeschriebenen Leistungen zu erbringen.
Der Leistungsumfang legt fest, welche Rechtsschutzleistungen eine Versicherung zu erbringen hat. Mehr dazu beim Punkt Leistungsart.
Buchstabe M
In einem Mediationsverfahren versuchen auf freiwilliger Basis zwei Konfliktparteien mit Hilfe eines Mediators außergerichtlich und eigenverantwortlich ihren Konflikt zu lösen.
Der Mietrechtsschutz versichert Mieter(auch Selbstnutzer einer Eigentumswohnung) gegen sämtliche Streitigkeiten die sich aus einem Mietverhältnis ergeben können. Achtung: Ausnahme beim Hausbau oder Wohnungskauf.
Der Mietvertrag ist ein schuldrechtlicher Vertrag. Der Vermieter verpflichtet sich darin dem Mieter einen bestimmten Gegenstand (bewegliche und/oder unbewegliche Sachen oder Sachteile) gegen einen Mietzins für eine bestimmte Zeit zur Verfügung zu stellen.
Mitversicherte Personen sind alle Personen die Anspruch auf Versicherungsleistungen haben.
Buchstabe N
Das Nachbarrecht besteht aus Rechtsvorschriften des Zivilrechts und regelt die Nachbarschafts- bzw. Eigentumsverhältnisse von Menschen die aneinander angrenzend wohnen.
Eine Nebenklage kann in bestimmten Fällen in einem Strafverfahren durch eine betroffene Person erhoben werden.
Buchstabe O
Obliegenheit sind Rechtsgebote, d.h. Pflichten die ein Kunde einzuhalten hat, wenn er vertraglich garantierte Leistungen in Anspruch nehmen will.
Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis bestimmt und regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Bund, Länder und Kommunen, die Beschäftigungsverhältnisse von Beamten, Richtern des Bundes, Soldaten, Angestellten, Arbeitern und Auszubildenden des öffentlichen Dienstes.
Im Oktober 2001 setzte die Versicherungswirtschaft auf eigene Kosten einen neutralen und unabhängigen Schlichter ein. Der sogenannte Ombudsmann soll dabei helfen, die Zahl der Gerichtsverhandlungen zu reduzieren.
Ein Ordnungswidrigkeiten Rechtsschutz leistet juristischen und finanziellen Beistand bei ordnungswidrigen Verhalten.
Buchstabe R
Der Rechtsanwalt leistet einer Person juristischen Beistand in juristischen Angelegenheiten.
Kosten für einen Rechtsanwaltswechsel werden in der Regel von einer Rechtsschutzversicherung nur dann übernommen, wenn dafür objektive Gründe vorliegen.
Bestimmte Wirkungen die von einem richterlichen Urteil oder Beschluss ausgehen, werden als Rechtskraft bezeichnet.
Buchstabe S
Ein Sachverständiger ist eine Person, die über ein hochqualifiziertes Fachwissen verfügt und dieses bei versicherungstechnischen, politischen oder juristischen Problemen zur Verfügung stellt.
Der Schadenersatz Rechtsschutz ist dabei behilflich Schadenersatzansprüche vor Gericht einzuklagen.
Eine unverzügliche Schadenmeldung an den Rechtsschutzversicherer durch den Versicherungsnehmer ist die Voraussetzung für einen Rechtsschutz.
Ein Steuer Rechtsschutz leistet Rechtsschutz wenn es darum geht Abschreibungen juristisch geltend zu machen oder gegen einen Bußgeldbescheid gerichtlich vorzugehen.
Ein Strafrechtsschutz gibt es in verschiedenen Formen und ist in den meisten privaten Rechtsschutzversicherungen enthalten. Siehe hierzu auch allgemeiner Straf-Rechtsschutz.
Buchstabe T
In der Alltagssprache oft als Synonym für die Versicherungspolice verwendet. Allerdings ist "Tarif" ebenso ein versicherungstechnischer Fachbegriff, der sämtliche Faktoren beinhaltet, die zur Berechnung von Versicherungsbeiträgen herangezogen werden.
Buchstabe U
Wenn sich diverse Vertragsinhalte oder die Lebensumstände des Versicherungsnehmers ändern, dann kommt es zu einer Umstellung des Vertrages.
Ein unabwendbares Ereignis bezeichnet einen Unfall der trotz größter Sorgfalt nicht zu vermeiden war.
Buchstabe V
Siehe hierzu Korrespondenzanwalt.
Die Verkehrsopferhilfe (VOH) ist ein Verein der deutschen Autohaftpflichtversicherer.
Ein Verkehrsrechtsschutz sichert die Versicherten gegen sämtliche Gefahren und Risiken des Straßenverkehrs ab.
Der Vermieterrechtsschutz bietet den Eigentümer von Immobilien, Garagen oder sonstigen Gebäudeteilen Rechtsschutz.
Siehe hierzu Ablehnung des Rechtsschutzes
Buchstabe W
Die Wartezeit ist eine bestimmte Frist. Erst nach Ablauf dieser Frist hat der Versicherte Anspruch auf Rechtsschutzleistungen.
Buchstabe Z
Siehe hierzu Gerichtsstand.