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Rechtsschutz Lexikon

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Im Versicherungsgeschäft gehört der Rechtsschutz zu den komplexeren Produkten. Eine große Auswahl an Varianten und dementsprechend viele Fachbegriffe erschweren Verbrauchern den Überblick über die Rechtsschutzversicherung. Falls Sie in unserem Vergleichsrechner oder in Ihrer Police über einen komplizierten Begriff gestolpert sind, erklären wir Ihnen hier schnell und einfach die wichtigsten Stichworte.

Buchstabe A

Ablehnung des Rechtsschutzes Die Ablehnung des Rechtsschutzes durch eine Versicherung ist an Bedingungen geknüpft, die im Versicherungsvertrag aufgeführt sein müssen. weiterlesen »
Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GdV) allgemeine Bedingungen zur Rechtsschutzversicherung.  weiterlesen »
Allgemeiner Straf-Rechtsschutz Strafrechtsschutz besteht für den Versicherungsnehmer entweder als Opfer von Straftaten oder als Täter von Fahrlässigkeitsdelikten oder Ordnungswidrigkeiten. weiterlesen »
Anstellungsverhältnis Ein Anstellungsverhältnis beschreibt die Beziehung zwischen Arbeitnehmer/Angestellter und Arbeitgeber. Rechtsgrundlage für ein Anstellungsverhältnis ist ein Anstellungs-, Dienst- oder Arbeitsvertrag. weiterlesen »
Antragsbindefrist Die Antragsbindefrist gilt in der Regel nur für Neuverträge. Die Antragsbindefrist ist dem Antragssteller explizit mitzuteilen. weiterlesen »
Arbeitnehmer Arbeitnehmer befinden sich auf Basis eines Arbeitsvertrages in einem Anstellungsverhältnis zu einem Arbeitgeber. weiterlesen »
Arbeitsrechtsschutz Arbeitsrechtsschutz gibt es für alle Arbeitnehmer. Er bietet juristischen und finanziellen Beistand bei Konflikten, die das Arbeitsverhältnis betreffen. Bei Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst ist hier auch das Dienstrecht versichert. weiterlesen »
Aufhebung des Versicherungsvertrages Eine Aufhebung des Versicherungsvertrages beendet die Versicherungsbeziehung zwischen dem Versicherer und dem Versicherten. weiterlesen »

Buchstabe B

Beamter Als Beamte bezeichnet man die Arbeitnehmer, welche einem Beschäftigungsverhältnis in einer staatlichen Institution nachgehen.
weiterlesen »
Bedingungsanpassung Der Begriff Bedingungsanpassung besagt, dass die geltenden Vertragsbedingungen geändert, ersetzt, gestrichen oder ergänzt werden können. weiterlesen »
Beendigung des Rechtsschutzvertrages Die Beendigung des Rechtsschutzvertrages kann durch Kündigung, Auslaufen der Vertragslaufzeit (z.B. bei Risikowegfall) oder Vertragsaufhebung erfolgen. weiterlesen »
Beginn des Rechtsschutzvertrages Der Beginn des Rechtschutzes tritt zu dem in der Versicherungspolice eingetragenen Zeitpunkt ein, sofern der Versicherungsnehmer den Erstbeitrag fristgerecht bezahlt und keine Falschangaben bei Vertragsschluss gemacht hat. weiterlesen »
Beitragsanpassungsklausel Die Beitragsanpassungsklausel (BAK) ist eine im Versicherungsvertrag enthaltene Option, aufgrund derer ein Versicherer vereinbarte Versicherungsbeiträge ändern kann. weiterlesen »
Beitragsrückvergütung Eine Beitragsrückvergütung bedeutet, dass ein Versicherungsunternehmen dem Versicherten Beiträge zurückzahlt. weiterlesen »
Beratungshilfe Beratungshilfe in juristischen Angelegenheiten wird allen gewährt, denen die Kosten für eine Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht zuzumuten sind. weiterlesen »
Beratungsrechtsschutz Je nach Form des Versicherungsschutzes umfasst eine private Rechtsschutzversicherung einen Beratungsrechtsschutz für das Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht (i.d.R. über die Anwaltshotline des Versicherers). weiterlesen »
Berufsrechtsschutz Siehe hierzu Arbeitsrechtsschutz. weiterlesen »
Berufung Die Berufung ist ein Mittel der Rechtsstaatspraxis und ermöglicht in vielen Fällen die Überprüfung eines Urteils aus erster Instanz durch ein übergeordnetes Gericht. weiterlesen »
Beschäftigte Der Begriff Beschäftigte bezeichnet gemeinhin Erwerbstätige, die sozialversicherungspflichtig sind. weiterlesen »
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) ist eine staatliche Behörde, die die Finanzmärkte der Bundesrepublik Deutschland beaufsichtigt und kontrolliert. weiterlesen »
Bürgschaftsvertrag In einem Bürgschaftsvertag verpflichtet sich ein Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Schuldners, für die Begleichung von dessen Schuld zu sorgen. weiterlesen »
Bußgeld Ein Bußgeld ist eine monetäre, verwaltungsrechtliche Strafzahlung aufgrund einer begangenen Ordnungswidrigkeit. weiterlesen »
Bußgeldkatalog/Bußgeldkatalog Verordnung(BKatV) 210 Im Bußgeldkatalog sind die bundesweit geltenden Regelsätze für Bußgelder sowie die Vorschriften zur Erteilung einer Verwarnung oder eines Fahrverbots enthalten. weiterlesen »

Buchstabe D

Deckungsklage Für den Fall, dass eine Rechtsschutzversicherung einen Antrag auf Kostenübernahme ablehnt, kann der Versicherungsnehmer eine Deckungsklage erheben. weiterlesen »
Deckungssumme Die Deckungssumme bezieht sich auf die im Rechtsstreit entstehenden Verfahrenskosten (Anwaltskosten, Gerichtskosten, Gutachterkosten, Zeugenauslagen). weiterlesen »
Deckungszusage Wenn ein potentieller Rechtsschutzfall eingetreten ist und der Versicherte gemäß seines Vertrages Rechtsschutzleistungen bei der Versicherung beantragt, erteilt daraufhin die zuständige Schadensabteilung eine Deckungszusage. Voraussetzungen hierfür sind jedoch, dass der Versicherungsfall im Leistungsumfang der Police enthalten ist und sämtliche Kriterien für eine Kostenübernahme erfüllt sind. weiterlesen »
Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht Das Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht beinhaltet die rechtlichen Ansprüche (u.a. hinsichtlich der Laufbahn, Bezahlung und Altersversorgung) von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes sowie für Berufssoldaten. weiterlesen »
Dienstvertrag Der Dienstvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, in dem sich eine Vertragspartei dazu verpflichtet, eine bestimmte Dienstleistung zu erbringen und die andere Vertragspartei verbindlich zusagt, diese Dienstleistung zu vergüten. weiterlesen »
Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz Der Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz betrifft Berufsgruppen, die Disziplinarvorschriften (z.B. Richter, Beamten, Soldaten) oder standesrechtlichen Vorschriften (z.B. Ärzte, Rechtsanwälte) unterliegen. weiterlesen »
Disziplinarrecht Das Disziplinarrecht ist Teil des Beamtenrechts und wird dazu genutzt, Verstöße von Beamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes zu ahnden. weiterlesen »
Doppelversicherung Wenn ein bestimmtes Risiko durch mehrere Rechtsschutzversicherungen geschützt ist, liegt eine Doppelversicherung vor. weiterlesen »

Buchstabe E

Erbrecht Das Erbrecht regelt die juristischen Verhältnisse für den / die Erben beim Erbe. weiterlesen »
Erfolgsaussichten Beurteilt eine Rechtsschutzversicherung die Erfolgsaussichten eines Gerichtsprozesses als sehr gering, kann die Versicherung dem Versicherungsnehmer vertraglich vereinbarte Versicherungsleistungen verweigern. weiterlesen »
Erfüllungsleistung Erfüllungsleistung bedeutet, dass die Vertragsparteien ihre im Vertrag festgeschriebenen Leistungen und Pflichten erbringen, um somit einen Vertrag zu erfüllen. weiterlesen »
Erstbeitrag Erst wenn der Erstbeitrag bezahlt ist, hat der Versicherte zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt Anspruch auf Versicherungsleistungen. weiterlesen »

Buchstabe F

Fahrlässigkeit Das Zivilrecht definiert Fahrlässigkeit z.B. als das „außer Acht lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt“. Der Begriff findet sowohl im Straf- als auch im Zivilrecht Anwendung. weiterlesen »
Fahrzeuge Fahrzeuge sind mobile Verkehrsmittel, die dazu dienen, Personen, Waren und andere Dinge zu transportieren. weiterlesen »
Familienrecht Das Familienrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Ehe- und Lebenspartner, sowie Kindern und Verwandten. Familienrecht ist bei den meisten Policen nicht versicherbar. weiterlesen »
Familienrechtsschutz Die Bezeichnung Familienrechtsschutz wird in der Versicherungsbranche meist werbetechnisch verwendet. Ihr entspricht der heutige Privat-, Berufs- bzw. Arbeits- und Verkehrsrechtsschutz. weiterlesen »
Folgebeitrag Folgebeiträge sind alle Versicherungsbeiträge, die auf den Erstbeitrag folgen. weiterlesen »
Freiheitsstrafe Die Freiheitsstrafe ist eine staatliche Form der Bestrafung, bei der dem Verurteilten die Freiheit für eine bestimmte Zeit entzogen wird. weiterlesen »
Freiwillige Gerichtsbarkeit Die freiwillige Gerichtsbarkeit bildet zusammen mit der streitbaren Gerichtsbarkeit die ordentliche Gerichtsbarkeit. Sie zeichnet sich durch eine bestimmte Verfahrensart aus. weiterlesen »
Fußgänger-Rechtsschutz Fußgänger-Rechtsschutz besteht im Rahmen des privaten Verkehrs- und Fahrerrechtsschutzes. weiterlesen »

Buchstabe G

Geltungsbereich Der Geltungsbereich gibt an, in welchen Ländern die Versicherung Rechtsschutzleistungen erbringt. weiterlesen »
Gerichtsstand Gerichtsstand oder Gerichtsort bezeichnet den Standort des zuständigen Gerichts, nach dessen Vorschriften das gerichtliche Verfahren abläuft. weiterlesen »
Geschäftsführer Ein Geschäftsführer ist der gesetzliche Vertreter und verantwortliche Leiter eines Unternehmens, einer Gesellschaft oder eines Vereins. weiterlesen »
Grundstücks- und Mietrechtsschutz Ältere Bezeichnung für den Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz. Siehe hierzu Mietrechtsschutz und Vermieterrechtsschutz. weiterlesen »
Gutachter Gutachter sind alle Personen, die aufgrund eines qualifizierten Fachwissens in der Lage sind, einen bestimmten Sachverhalt objektiv darzustellen und zu bewerten. weiterlesen »

Buchstabe H

Honorarvereinbarung Honorarvereinbarung bezeichnet die von Mandant und Anwalt einvernehmliche Abweichung von den gesetzlich festgelegten Anwaltsgebühren. weiterlesen »

Buchstabe I

Inlandsschaden Wenn eine Rechtsschutzversicherung die Rechtsinteressen eines Versicherungsnehmers innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wahrt, spricht sie von einem Inlandsschaden. weiterlesen »
Instanz Eine richterliche Instanz ist ein Teil des deutschen Gerichtsverfahrensablaufs. Die meisten deutschen Gerichte bestehen aus mehreren Instanzen. Ein Rechtsstreit kann sich über mehrere Instanzen hinziehen (z. B.: 1. Instanz Amtsgericht ; 2. Instanz Oberlandesgericht). weiterlesen »

Buchstabe K

Kaution Eine Kaution ist eine Sicherheitsleistung, die in vielen Bereichen Anwendung findet. weiterlesen »
Klausel Eine Klausel ist eine genau definierte Bestimmung innerhalb eines Vertrages oder Gesetzes. weiterlesen »
Kollektives Arbeitsrecht Kollektives Arbeitsrecht beschreibt das Rechtsverhältnis zwischen den Arbeitnehmervertreterorganisationen (Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten) und Arbeitgebern und deren Organisationen (Arbeitgeberverbände). weiterlesen »
Korrespondenzanwalt Der Korrespondenzanwalt wird oft auch als Verkehrsanwalt bezeichnet und ist für den Schriftverkehr zwischen dem Mandanten und dem bevollmächtigten Prozessanwalt zuständig. weiterlesen »
Kosten In einem Gerichtsprozess entstehen verschiedene Kosten, wie zum Beispiel Anwalts- und Gerichtskosten. weiterlesen »
Kulanz Kulanz bezeichnet das Entgegenkommen einer Vertragspartei, in dem diese auf ein bestimmtes vertragliches Recht ganz oder teilweise verzichtet. weiterlesen »
Kündigung Die Kündigung eines Rechtsschutzversicherungsvertrages erfolgt unter Einhaltung der Kündigungsfrist und/oder speziellen Bedingungen. weiterlesen »

Buchstabe L

Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz (LuV) Ein Landwirtschaft- und Verkehrs-Rechtsschutz ist eine Rechtsschutzkombination für Betreiber von land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben. weiterlesen »
Leistungen Hier erfahren Sie Näheres zu den Leistungen, die von der Rechtsschutzversicherung übernommen werden. weiterlesen »
Leistungsart Die Leistungsart bestimmt den Bereich, für den eine private Rechtsschutzversicherung Leistungen bietet. weiterlesen »
Leistungspflicht Die Leistungspflicht besagt, dass die Vertragspartner dazu verpflichtet sind, ihre jeweiligen im Vertrag festgeschriebenen Leistungen zu erbringen. weiterlesen »
Leistungsumfang Der Leistungsumfang legt fest, welche Rechtsschutzleistungen eine Versicherung zu erbringen hat. Mehr dazu beim Punkt Leistungsart. weiterlesen »

Buchstabe M

Mediationsverfahren In einem Mediationsverfahren versuchen zwei Konfliktparteien auf freiwilliger Basis, mithilfe eines Mediators außergerichtlich und eigenverantwortlich ihren Konflikt zu lösen. weiterlesen »
Mietrechtsschutz Der Mietrechtsschutz versichert Mieter (auch Selbstnutzer einer Eigentumswohnung) gegen sämtliche Streitigkeiten, die sich aus einem Mietverhältnis ergeben können. Achtung: Ausnahme beim Hausbau oder Wohnungskauf. weiterlesen »
Mietvertrag Der Mietvertrag ist ein schuldrechtlicher Vertrag. Der Vermieter verpflichtet sich darin, dem Mieter einen bestimmten Gegenstand (bewegliche und/oder unbewegliche Sachen oder Sachteile) gegen einen Mietzins für eine bestimmte Zeit zur Verfügung zu stellen. weiterlesen »
Mitversicherte Personen Mitversicherte Personen sind alle Personen die Anspruch auf Versicherungsleistungen haben. weiterlesen »

Buchstabe N

Nachbarschaftsrecht Das Nachbarschaftsrecht besteht regelt juristische Auseinandersetzungen unter Nachbarn. Dieses ist im Bereich Miet-/Wohnrechtsschutz versichert.
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Nebenklage Bei der Nebenklage macht der Versicherungsnehmer im Rahmen eines Strafverfahrens zivilrechtliche Ansprüche in Form von Schmerzensgeld oder Schadenersatz vor Gericht geltend.
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Buchstabe O

Obliegenheiten Obliegenheit sind Rechtsgebote, d.h. Pflichten die ein Kunde einzuhalten hat, wenn er vertraglich garantierte Leistungen in Anspruch nehmen will. weiterlesen »
Oeffentlich-Rechtliches Dienstverhältnis Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis bestimmt und regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Bund, Länder und Kommunen, die Beschäftigungsverhältnisse von Beamten, Richtern des Bundes, Soldaten, Angestellten, Arbeitern und Auszubildenden des öffentlichen Dienstes. weiterlesen »
Ombudsmann Im Oktober 2001 setzte die Versicherungswirtschaft auf eigene Kosten einen neutralen und unabhängigen Schlichter ein. Der sogenannte Ombudsmann soll dabei helfen, die Zahl der Gerichtsverhandlungen zu reduzieren. weiterlesen »
Ordnungswidrigkeiten Rechtsschutz Ein Ordnungswidrigkeiten Rechtsschutz leistet juristischen und finanziellen Beistand bei ordnungswidrigen Verhalten. weiterlesen »

Buchstabe R

Rechtsanwalt Der Rechtsanwalt leistet einer Person juristischen Beistand in juristischen Angelegenheiten. weiterlesen »
Rechtsanwaltswechsel Kosten für einen Rechtsanwaltswechsel werden in der Regel von einer Rechtsschutzversicherung nur dann übernommen, wenn dafür objektive Gründe vorliegen. weiterlesen »
Rechtskraft Bestimmte Wirkungen die von einem richterlichen Urteil oder Beschluss ausgehen, werden als Rechtskraft bezeichnet. weiterlesen »

Buchstabe S

Sachverständiger Ein Sachverständiger ist eine Person, die über ein hochqualifiziertes Fachwissen verfügt und dieses bei versicherungstechnischen, politischen oder juristischen Problemen zur Verfügung stellt. weiterlesen »
Schadenersatz Rechtsschutz Der Schadenersatz Rechtsschutz ist dabei behilflich Schadenersatzansprüche vor Gericht einzuklagen. weiterlesen »
Schadenmeldung Eine unverzügliche Schadenmeldung an den Rechtsschutzversicherer durch den Versicherungsnehmer ist die Voraussetzung für einen Rechtsschutz. weiterlesen »
Steuer-Rechtsschutz Ein Steuer Rechtsschutz regelt juristische Auseinandersetzungen im Rahmen des Steuerrechts. Versicherst ist meist nur die gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Finanzamt.
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Strafrechtsschutz Strafrechtsschutz besteht für den Versicherungsnehmer entweder als Opfer von Straftaten oder als Täter von Fahrlässigkeitsdelikten oder Ordnungswidrigkeiten. weiterlesen »

Buchstabe T

Tarif In der Alltagssprache oft als Synonym für die Versicherungspolice verwendet. Allerdings ist "Tarif" ebenso ein versicherungstechnischer Fachbegriff, der sämtliche Faktoren beinhaltet, die zur Berechnung von Versicherungsbeiträgen herangezogen werden. weiterlesen »

Buchstabe U

Umstellung Wenn sich diverse Vertragsinhalte oder die Lebensumstände des Versicherungsnehmers ändern, dann kommt es zu einer Umstellung des Vertrages. weiterlesen »
Unabwendbares Ereignis Ein unabwendbares Ereignis bezeichnet einen Unfall der trotz größter Sorgfalt nicht zu vermeiden war. weiterlesen »

Buchstabe V

Verkehrsanwalt Siehe hierzu Korrespondenzanwalt. weiterlesen »
Verkehrsopferhilfe Die Verkehrsopferhilfe (VOH) ist ein Verein der deutschen Autohaftpflichtversicherer. weiterlesen »
Verkehrsrechtsschutz Ein Verkehrsrechtsschutz sichert die Versicherten gegen sämtliche Gefahren und Risiken des Straßenverkehrs ab. weiterlesen »
Vermieterrechtsschutz Der Vermieterrechtsschutz sichert den Versicherungsnehmer als Eigentümer von Immobilien ab, welche fremdgenutzt sind.  weiterlesen »
Versagung des Rechtsschutzes Siehe hierzu Ablehnung des Rechtsschutzes weiterlesen »

Buchstabe W

Wartezeit Die Wartezeit ist eine bestimmte Frist. Erst nach Ablauf dieser Frist hat der Versicherte Anspruch auf Rechtsschutzleistungen. weiterlesen »

Buchstabe Z

Zuständiges Gericht Siehe hierzu Gerichtsstand. weiterlesen »

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Wichtige Fragen in Kürze

  • Was für Leistungen bietet eine Rechtsschutzversicherung?

    Was für Leistungen bietet eine Rechtsschutzversicherung?

    Die Leistungen des Versicherers umfassen die Übernahme folgender Kosten bis zur vereinbarten Versicherungssumme:

    • Anwaltskosten innerhalb der gesetzlichen Gebührenordnung
    • Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten
    • Kosten für Zeugen und Gutachter
    • Die Kosten der gegnerischen Partei, zu deren Erstattung man verpflichtet ist
    • Stellen einer Kaution bei Strafangelegenheiten

    Sollte das Verfahren im Ausland ausgetragen werden, zahlt das Versicherungsunternehmen dafür, dass alle erforderlichen Dokumente übersetzt werden. Auch die Reisekosten des Versicherten werden erstattet, wenn sein persönliches Erscheinen vor dem ausländischen Gericht gefordert wird.

  • Was sichert die Rechtsschutzversicherung ab?

    Was sichert die Rechtsschutzversicherung ab?

    1. Privatrechtschutz

    Die Privatrechtsschutz kümmert sich um die Bereiche Schadenersatz, Vertrags- und Sachenrecht, Ordnungswidrigkeiten, Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten und Sozialgerichten, Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz und Beratung im Familien und Erbrecht.

    2. Berufsrechtsschutz (Nur in Kombination mit Privat-RS)

    Die Berufsrechtschutzversicherung hilft Ihnen z.B. bei Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber beispielsweise im Falle einer Kündigung.

    3. Verkehrsrechtsschutz

    Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung bietet Ihnen die Kostenübernahme bei der Klärung einer strittigen Schuldfrage oder der Durchsetzung von Schadenersatzforderungen.

    4. Vermieter- / Mieter- und Hausbesitzer Rechtsschutz (Nur in Kombination mit Privat-RS)

    Der (Vermieter-)Mieter- und Eigentümerrechtsschutz schützt den Eigentümer einer (selbstgenutzten) Wohneinheit oder den Mieter bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Grundstücken oder Gebäude(teile)n.

  • Entfallen die Wartezeiten, wenn eine Vorversicherung bestand?

    Entfallen die Wartezeiten, wenn eine Vorversicherung bestand?

    Ja. Dies gilt allerdings nur bei einem zeitlich nahtlosen Übergang der beiden Versicherungsverträge. So muss der letzte Tag der Vorversicherung sich mit dem ersten Tag der neuen Rechtsschutzversicherung überschneiden.

  • Welche Personen sind in der Rechtsschutzversicherung mit eingeschlossen?

    Welche Personen sind in der Rechtsschutzversicherung mit eingeschlossen?

    Bei dem Abschluss einer Rechtsschutzversicherung ist der Versicherungsnehmer abgesichert. Im speziellen Fall der Verkehrsrechtsschutz-Versicherung ist der berechtigte Fahrer im Versicherungsumfang enthalten.

    Im Familientarif der Rechtsschutz-Versicherung sind neben dem Versicherungsnehmer ebenfalls der Ehegatte, sowie alle unverheirateten Kinder bis zu dem 26. Lebensjahr (solange sie Kindergeldberechtigt sind) bzw. bis zum Ende ihrer Erstausbildung mitversichert. Im Bereich der Privat-Rechtsschutz hat der Versicherungsnehmer ebenfalls die Möglichkeit, anstelle eines Ehegatten, einen nichtehelichen Lebenspartner mitzuversichern. Im Besonderen sind die Versicherungsbedingungen des jeweiligen Versicherers zu beachten.

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