Rechtsschutz Lexikon
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Im Versicherungsgeschäft gehört der Rechtsschutz zu den komplexeren Produkten.
Eine große Auswahl an Varianten und dementsprechend viele Fachbegriffe
erschweren Verbrauchern den Überblick über die Rechtsschutzversicherung. Falls Sie in unserem Vergleichsrechner oder in
Ihrer Police über einen komplizierten Begriff gestolpert sind, erklären wir
Ihnen hier schnell und einfach die wichtigsten Stichworte.
Buchstabe A
Anstellungsverhältnis
Ein Anstellungsverhältnis beschreibt die Beziehung zwischen Arbeitnehmer/Angestellter und Arbeitgeber. Rechtsgrundlage für ein Anstellungsverhältnis ist ein Anstellungs-, Dienst- oder Arbeitsvertrag. weiterlesen »
Antragsbindefrist
Die Antragsbindefrist gilt in der Regel nur für Neuverträge. Die Antragsbindefrist ist dem Antragssteller explizit mitzuteilen. weiterlesen »
Arbeitnehmer
Arbeitnehmer befinden sich auf Basis eines Arbeitsvertrages in einem Anstellungsverhältnis zu einem Arbeitgeber. weiterlesen »
Arbeitsrechtsschutz
Arbeitsrechtsschutz gibt es für alle Arbeitnehmer. Er bietet juristischen und finanziellen Beistand bei Konflikten, die das Arbeitsverhältnis betreffen. Bei Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst ist hier auch das Dienstrecht versichert. weiterlesen »
Buchstabe B
Beamter
Als Beamte bezeichnet man die Arbeitnehmer, welche einem Beschäftigungsverhältnis in einer staatlichen Institution nachgehen.
weiterlesen »
Bedingungsanpassung
Der Begriff Bedingungsanpassung besagt, dass die geltenden Vertragsbedingungen geändert, ersetzt, gestrichen oder ergänzt werden können. weiterlesen »
Beginn des Rechtsschutzvertrages
Der Beginn des Rechtschutzes tritt zu dem in der Versicherungspolice eingetragenen Zeitpunkt ein, sofern der Versicherungsnehmer den Erstbeitrag fristgerecht bezahlt und keine Falschangaben bei Vertragsschluss gemacht hat. weiterlesen »
Beitragsanpassungsklausel
Die Beitragsanpassungsklausel (BAK) ist eine im Versicherungsvertrag enthaltene Option, aufgrund derer ein Versicherer vereinbarte Versicherungsbeiträge ändern kann. weiterlesen »
Beratungshilfe
Beratungshilfe in juristischen Angelegenheiten wird allen gewährt, denen die Kosten für eine Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht zuzumuten sind. weiterlesen »
Beratungsrechtsschutz
Je nach Form des Versicherungsschutzes umfasst eine private Rechtsschutzversicherung einen Beratungsrechtsschutz für das Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht (i.d.R. über die Anwaltshotline des Versicherers). weiterlesen »
Berufung
Die Berufung ist ein Mittel der Rechtsstaatspraxis und ermöglicht in vielen Fällen die Überprüfung eines Urteils aus erster Instanz durch ein übergeordnetes Gericht. weiterlesen »
Beschäftigte
Der Begriff Beschäftigte bezeichnet gemeinhin Erwerbstätige, die sozialversicherungspflichtig sind. weiterlesen »
Bürgschaftsvertrag
In einem Bürgschaftsvertag verpflichtet sich ein Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Schuldners, für die Begleichung von dessen Schuld zu sorgen. weiterlesen »
Bußgeld
Ein Bußgeld ist eine monetäre, verwaltungsrechtliche Strafzahlung aufgrund einer begangenen Ordnungswidrigkeit. weiterlesen »
Buchstabe D
Deckungsklage
Für den Fall, dass eine Rechtsschutzversicherung einen Antrag auf Kostenübernahme ablehnt, kann der Versicherungsnehmer eine Deckungsklage erheben. weiterlesen »
Deckungssumme
Die Deckungssumme bezieht sich auf die im Rechtsstreit entstehenden Verfahrenskosten (Anwaltskosten, Gerichtskosten, Gutachterkosten, Zeugenauslagen). weiterlesen »
Deckungszusage
Wenn ein potentieller Rechtsschutzfall eingetreten ist und der Versicherte gemäß seines Vertrages Rechtsschutzleistungen bei der Versicherung beantragt, erteilt daraufhin die zuständige Schadensabteilung eine Deckungszusage. Voraussetzungen hierfür sind jedoch, dass der Versicherungsfall im Leistungsumfang der Police enthalten ist und sämtliche Kriterien für eine Kostenübernahme erfüllt sind. weiterlesen »
Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht
Das Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht beinhaltet die rechtlichen Ansprüche (u.a. hinsichtlich der Laufbahn, Bezahlung und Altersversorgung) von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes sowie für Berufssoldaten. weiterlesen »
Dienstvertrag
Der Dienstvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, in dem sich eine Vertragspartei dazu verpflichtet, eine bestimmte Dienstleistung zu erbringen und die andere Vertragspartei verbindlich zusagt, diese Dienstleistung zu vergüten. weiterlesen »
Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz
Der Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz betrifft Berufsgruppen, die Disziplinarvorschriften (z.B. Richter, Beamten, Soldaten) oder standesrechtlichen Vorschriften (z.B. Ärzte, Rechtsanwälte) unterliegen. weiterlesen »
Disziplinarrecht
Das Disziplinarrecht ist Teil des Beamtenrechts und wird dazu genutzt, Verstöße von Beamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes zu ahnden. weiterlesen »
Buchstabe E
Erfolgsaussichten
Beurteilt eine Rechtsschutzversicherung die Erfolgsaussichten eines Gerichtsprozesses als sehr gering, kann die Versicherung dem Versicherungsnehmer vertraglich vereinbarte Versicherungsleistungen verweigern. weiterlesen »
Erfüllungsleistung
Erfüllungsleistung bedeutet, dass die Vertragsparteien ihre im Vertrag festgeschriebenen Leistungen und Pflichten erbringen, um somit einen Vertrag zu erfüllen. weiterlesen »
Erstbeitrag
Erst wenn der Erstbeitrag bezahlt ist, hat der Versicherte zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt Anspruch auf Versicherungsleistungen. weiterlesen »
Buchstabe F
Fahrlässigkeit
Das Zivilrecht definiert Fahrlässigkeit z.B. als das „außer Acht lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt“. Der Begriff findet sowohl im Straf- als auch im Zivilrecht Anwendung. weiterlesen »
Fahrzeuge
Fahrzeuge sind mobile Verkehrsmittel, die dazu dienen, Personen, Waren und andere Dinge zu transportieren. weiterlesen »
Familienrecht
Das Familienrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Ehe- und Lebenspartner, sowie Kindern und Verwandten. Familienrecht ist bei den meisten Policen nicht versicherbar. weiterlesen »
Familienrechtsschutz
Die Bezeichnung Familienrechtsschutz wird in der Versicherungsbranche meist werbetechnisch verwendet. Ihr entspricht der heutige Privat-, Berufs- bzw. Arbeits- und Verkehrsrechtsschutz. weiterlesen »
Freiheitsstrafe
Die Freiheitsstrafe ist eine staatliche Form der Bestrafung, bei der dem Verurteilten die Freiheit für eine bestimmte Zeit entzogen wird. weiterlesen »
Freiwillige Gerichtsbarkeit
Die freiwillige Gerichtsbarkeit bildet zusammen mit der streitbaren Gerichtsbarkeit die ordentliche Gerichtsbarkeit. Sie zeichnet sich durch eine bestimmte Verfahrensart aus. weiterlesen »
Buchstabe G
Gerichtsstand
Gerichtsstand oder Gerichtsort bezeichnet den Standort des zuständigen Gerichts, nach dessen Vorschriften das gerichtliche Verfahren abläuft. weiterlesen »
Geschäftsführer
Ein Geschäftsführer ist der gesetzliche Vertreter und verantwortliche Leiter eines Unternehmens, einer Gesellschaft oder eines Vereins. weiterlesen »
Gutachter
Gutachter sind alle Personen, die aufgrund eines qualifizierten Fachwissens in der Lage sind, einen bestimmten Sachverhalt objektiv darzustellen und zu bewerten. weiterlesen »
Buchstabe H
Honorarvereinbarung
Honorarvereinbarung bezeichnet die von Mandant und Anwalt einvernehmliche Abweichung von den gesetzlich festgelegten Anwaltsgebühren. weiterlesen »
Buchstabe I
Inlandsschaden
Wenn eine Rechtsschutzversicherung die Rechtsinteressen eines Versicherungsnehmers innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wahrt, spricht sie von einem Inlandsschaden. weiterlesen »
Instanz
Eine richterliche Instanz ist ein Teil des deutschen Gerichtsverfahrensablaufs. Die meisten deutschen Gerichte bestehen aus mehreren Instanzen. Ein Rechtsstreit kann sich über mehrere Instanzen hinziehen (z. B.: 1. Instanz Amtsgericht ; 2. Instanz Oberlandesgericht). weiterlesen »
Buchstabe K
Kaution
Eine Kaution ist eine Sicherheitsleistung, die in vielen Bereichen Anwendung findet. weiterlesen »
Klausel
Eine Klausel ist eine genau definierte Bestimmung innerhalb eines Vertrages oder Gesetzes. weiterlesen »
Kollektives Arbeitsrecht
Kollektives Arbeitsrecht beschreibt das Rechtsverhältnis zwischen den Arbeitnehmervertreterorganisationen (Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten) und Arbeitgebern und deren Organisationen (Arbeitgeberverbände). weiterlesen »
Korrespondenzanwalt
Der Korrespondenzanwalt wird oft auch als Verkehrsanwalt bezeichnet und ist für den Schriftverkehr zwischen dem Mandanten und dem bevollmächtigten Prozessanwalt zuständig. weiterlesen »
Kosten
In einem Gerichtsprozess entstehen verschiedene Kosten, wie zum Beispiel Anwalts- und Gerichtskosten. weiterlesen »
Kulanz
Kulanz bezeichnet das Entgegenkommen einer Vertragspartei, in dem diese auf ein bestimmtes vertragliches Recht ganz oder teilweise verzichtet. weiterlesen »
Kündigung
Die Kündigung eines Rechtsschutzversicherungsvertrages erfolgt unter Einhaltung der Kündigungsfrist und/oder speziellen Bedingungen. weiterlesen »
Buchstabe L
Leistungen
Hier erfahren Sie Näheres zu den Leistungen, die von der Rechtsschutzversicherung übernommen werden. weiterlesen »
Leistungsart
Die Leistungsart bestimmt den Bereich, für den eine private Rechtsschutzversicherung Leistungen bietet. weiterlesen »
Leistungspflicht
Die Leistungspflicht besagt, dass die Vertragspartner dazu verpflichtet sind, ihre jeweiligen im Vertrag festgeschriebenen Leistungen zu erbringen. weiterlesen »
Leistungsumfang
Der Leistungsumfang legt fest, welche Rechtsschutzleistungen eine Versicherung zu erbringen hat. Mehr dazu beim Punkt Leistungsart. weiterlesen »
Buchstabe M
Mediationsverfahren
In einem Mediationsverfahren versuchen zwei Konfliktparteien auf freiwilliger Basis, mithilfe eines Mediators außergerichtlich und eigenverantwortlich ihren Konflikt zu lösen. weiterlesen »
Mietrechtsschutz
Der Mietrechtsschutz versichert Mieter (auch Selbstnutzer einer Eigentumswohnung) gegen sämtliche Streitigkeiten, die sich aus einem Mietverhältnis ergeben können. Achtung: Ausnahme beim Hausbau oder Wohnungskauf. weiterlesen »
Mietvertrag
Der Mietvertrag ist ein schuldrechtlicher Vertrag. Der Vermieter verpflichtet sich darin, dem Mieter einen bestimmten Gegenstand (bewegliche und/oder unbewegliche Sachen oder Sachteile) gegen einen Mietzins für eine bestimmte Zeit zur Verfügung zu stellen. weiterlesen »
Buchstabe N
Nachbarschaftsrecht
Das Nachbarschaftsrecht besteht regelt juristische Auseinandersetzungen unter Nachbarn. Dieses ist im Bereich Miet-/Wohnrechtsschutz versichert.
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Nebenklage
Bei der Nebenklage macht der Versicherungsnehmer im Rahmen eines Strafverfahrens zivilrechtliche Ansprüche in Form von Schmerzensgeld oder Schadenersatz vor Gericht geltend.
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Buchstabe O
Obliegenheiten
Obliegenheit sind Rechtsgebote, d.h. Pflichten die ein Kunde einzuhalten hat, wenn er vertraglich garantierte Leistungen in Anspruch nehmen will. weiterlesen »
Oeffentlich-Rechtliches Dienstverhältnis
Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis bestimmt und regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Bund, Länder und Kommunen, die Beschäftigungsverhältnisse von Beamten, Richtern des Bundes, Soldaten, Angestellten, Arbeitern und Auszubildenden des öffentlichen Dienstes. weiterlesen »
Ombudsmann
Im Oktober 2001 setzte die Versicherungswirtschaft auf eigene Kosten einen neutralen und unabhängigen Schlichter ein. Der sogenannte Ombudsmann soll dabei helfen, die Zahl der Gerichtsverhandlungen zu reduzieren. weiterlesen »
Buchstabe R
Rechtsanwaltswechsel
Kosten für einen Rechtsanwaltswechsel werden in der Regel von einer Rechtsschutzversicherung nur dann übernommen, wenn dafür objektive Gründe vorliegen. weiterlesen »
Rechtskraft
Bestimmte Wirkungen die von einem richterlichen Urteil oder Beschluss ausgehen, werden als Rechtskraft bezeichnet. weiterlesen »
Buchstabe S
Sachverständiger
Ein Sachverständiger ist eine Person, die über ein hochqualifiziertes Fachwissen verfügt und dieses bei versicherungstechnischen, politischen oder juristischen Problemen zur Verfügung stellt. weiterlesen »
Schadenmeldung
Eine unverzügliche Schadenmeldung an den Rechtsschutzversicherer durch den Versicherungsnehmer ist die Voraussetzung für einen Rechtsschutz. weiterlesen »
Steuer-Rechtsschutz
Ein Steuer Rechtsschutz regelt juristische Auseinandersetzungen im Rahmen des Steuerrechts. Versicherst ist meist nur die gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Finanzamt.
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Strafrechtsschutz
Strafrechtsschutz besteht für den Versicherungsnehmer entweder als Opfer von Straftaten oder als Täter von Fahrlässigkeitsdelikten oder Ordnungswidrigkeiten. weiterlesen »
Buchstabe T
Tarif
In der Alltagssprache oft als Synonym für die Versicherungspolice verwendet. Allerdings ist "Tarif" ebenso ein versicherungstechnischer Fachbegriff, der sämtliche Faktoren beinhaltet, die zur Berechnung von Versicherungsbeiträgen herangezogen werden. weiterlesen »
Buchstabe U
Umstellung
Wenn sich diverse Vertragsinhalte oder die Lebensumstände des Versicherungsnehmers ändern, dann kommt es zu einer Umstellung des Vertrages. weiterlesen »
Buchstabe W
Wartezeit
Die Wartezeit ist eine bestimmte Frist. Erst nach Ablauf dieser Frist hat der Versicherte Anspruch auf Rechtsschutzleistungen. weiterlesen »