EU und IWF stoppen Hilfskredit für Portugal

Das Gericht hatte eine geplante Gehaltskürzung im öffentlichen Dienst um zwei bis zwölf Prozent ebenso moniert wie geplante Kürzungen der Pensionen. Zudem kippte das Verfassungsgericht die von der Regierung gebilligten Änderung, Kranken- und Arbeitslosengeld in Höhe von sechs beziehungsweise fünf Prozent zu versteuern.

Dem Nachrichtenmagazin Spiegel zufolge wird der Kreditstopp ein 700 Millionen Euro großes Loch in den portugiesischen Haushalt reißen. Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho bezeichnete das Urteil der Verfassungsrichter als großes Ärgernis. Seine Regierung muss den internationalen Geldgebern nun zügig Alternativen präsentieren, wie in den kommenden beiden Jahren an anderer Stelle gespart werden kann.

Seit Ausbruch der Finanzkrise hatte sich Portugal zum Musterknaben der südeuropäischen Länder entwickelt und sämtliche von den internationalen Geldgebern geforderten Sparmaßnahmen umgesetzt. Im Gegenzug hatte das Land seit 2011 Hilfskredite in Höhe von insgesamt 78 Milliarden Euro erhalten. Anfang Mai dieses Jahres gelang es dem Land den Euro-Rettungsschirm zu verlassen und sich wieder eigenständig Geld an den Finanzmärkten zu leihen.