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Keine Störerhaftung Internetnutzer muss Abmahngebühren nicht bezahlen

München, | 10:00 | twi

Geht es nach dem Bundesgerichtshof, dürfen Internetnutzer den Sicherheits-Voreinstellungen von Routern vertrauen. Wenn also Dritte eine Sicherheitslücke ausnutzen und damit eine Urheberrechtsverletzung begehen, haftet der Anschlussinhaber nicht.

Richterhammer auf einem Buch Sind Dritte trotz ausreichender Sicherheitsvorkehrungen ins WLAN-Netz eingedrungen, haftet der Betreiber nicht.
Im konkreten Fall ging es um eine Abmahngebühr von 750 Euro. Einem Bericht der Zeit zufolge wurde über den Anschluss der Beklagten im Jahr 2012 der Film The Expendables 2 illegal in eine Internettauschbörse hochgeladen. Die Abmahnung erhielt die Beklagte von den Rechteinhabern.

Doch die Anschlussinhaberin konnte beweisen, dass sie die Urheberrechtsverletzung nicht begangen hatte: Denn ihr Router war von einer Sicherheitslücke betroffen, die erst 2014 bekannt geworden war.

Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass die Abmahngebühr in diesem Fall nicht bezahlt werden muss. Zwar seien Internetnutzer dazu verpflichtet, für ausreichend Sicherheit zu sorgen, dies sei mit einem voreigestellten 16-stelligen Passwort allerdings geschehen.
 

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