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Deckelung der Interbankenentgelte ist gefährlicher Eingriff

Die EU-Kommission plant eine Deckelung der Interbankenentgelte, um die Kosten für Verbraucher bei der Zahlung per Giro- oder Kreditkarte zu reduzieren. Ob die geplante Regelung dieses Ziel erreichen kann ist umstritten. Prominenter Gegner des Vorschlags ist etwa die Kreditkartengesellschaft Mastercard. Im Interview mit CHECK24 erklärt der unabhängige Wissenschaftler und Professor für Finanzdienstleistungen an der Fachhochschule Kaiserslautern, Jürgen Bott, warum die Deckelung auch aus wissenschaftlicher Sicht kritisch beurteilt werden kann.

Interview mit Prof. Dr. Jürgen Bott

CHECK24: Herr Bott, am 24.07.2013 wurde ein Gesetzespaket von der EU-Kommission vorgestellt. Sind die vorgeschlagenen Änderungen Ihrer Ansicht nach geeignet, um das Ziel der Senkung von Kreditkartengebühren für Verbraucher künftig zu erreichen?

Jürgen Bott: Die in der "Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungen" vorgesehene Deckelung für Interbankenentgelte ist nicht die beste Maßnahme, um das Bezahlen für Kunden zukünftig günstiger zu gestalten. Die Frage ist generell, ob eine zentrale staatliche Stelle korrekte Preise besser bestimmen kann als die Marktakteure sie verhandeln können. Ferner muss man sich fragen, ob eine Preisuniformierung für die immer noch recht heterogenen europäischen Märkte förderlich ist.

CHECK24: Worauf bezieht sich der Kern Ihrer Kritik an der Verordnung?

Jürgen Bott: Der Kern meiner Kritik richtet sich gegen die Argumentation, dass sich die vorgeschlagenen Preisobergrenzen als "mathematisches Ergebnis" einer Modellrechnung ergäben. Dem stimme ich nicht zu. Denn erstens fehlt es an belastbaren Daten, um mittels des vorgeschlagenen Modells – dem sogenannten Merchant Indifference Test - eine Beweisführung für die vorgeschlagenen Preisobergrenzen abzuleiten. Zweitens werden im Modell Kosten herangezogen, die innerhalb Europas stark abweichen. Europaweit einheitliche Preise von Interbankenentgelten lassen sich so nicht begründen.

Außerdem zielt das Modell darauf ab, optimale Entgeltregelungen zwischen Händlern und ihren Dienstleistern zu ermitteln. Ich widerspreche den Schlussfolgerungen, die von der EU-Kommission gezogen wurden nicht nur, sondern halte dieses Vorgehen sogar für gefährlich. Hier werden Eingriffe in Mechanismen vorgeschlagen, die bisher dazu beitrugen, für die wirtschaftliche Entwicklung Europas wichtige Infrastrukturen bereitzustellen.

CHECK24: Was sollte statt dieser geplanten Regelung Ihrer Meinung nach passieren?

Jürgen Bott: Die europäischen Bezahlnetze müssen unterhalten und weiterentwickelt werden. Bevor in ein solches privatwirtschaftliches System staatliche Preisobergrenzen eingeführt werden, sollte Klarheit über die zu erwartenden Wirkungen bestehen. Denn eine Einflussnahme hätte große Auswirkungen. Im Juni 2013 bestätigte die Europäische Zentralbank (ECB), dass die Steigerung des elektronischen Zahlungsverkehrs gesamtwirtschaftliches Wachstum fördert. Schon im Jahre 2006 diagnostizierte die EU Kommission, dass mit Verbesserungen der Infrastruktur für Bezahlverfahren Kosteneinsparungen in der Spitze von über 120 Milliarden Euro pro Jahr möglich seien.

Warum die Interbanken-Regelung für American Express nicht gilt

CHECK24: Drei-Parteien-Systeme wie etwa American Express werden von der Deckelung bewusst ausgenommen. Warum?

Die vorgeschlagene Preisregulierung bezieht sich auf den Baustein der Mulitlateralen Interchange Fees, kurz "MIF". Diese gibt es typischerweise nur in Vier-Parteien-Kartensystemen. Entsprechend sind grundsätzlich nur Vier-Parteien-Systeme von der Regelung betroffen.

In Vier-Parteien-Systemen kann prinzipiell jede ausgegebene Karte bei jedem am Bezahlnetzwerk teilnehmenden Händler eingesetzt werden. In der Geschäftsabwicklung entstehen komplexe Beziehungen zwischen Issuing- und Acquiring-Banken. Häufig lassen sich nicht zwischen allen Issuing-Banken und allen Acquiring-Banken bilaterale Verträge abschließen. Für die Fälle, in denen es keine bilateralen Vereinbarungen gibt, wird diese sogenannte MIF, also eine multilaterale Vereinbarung für die Ausgleichszahlungen getroffen.

Interbankenentgelte bei Kreditkarten

Beispiel: Der Kunde kauft ein Produkt mit einem Warenwert von 100 € und bezahlt mit Kreditkarte. Die Kundenbank (Issuing-Bank) überweist 99,50 Euro an die Händlerbank (Acquirer) – die einbehaltenen 0,50 € sind das Interbankenentgelt. Die Händlerbank schreibt dem Händler beispielsweise 99,20 € gut, der Händler hat somit Kosten in Höhe von 0,80 € zu tragen. Diese gibt er mittels eines höheren Verkaufspreises an alle Kunden weiter.

CHECK24: Können die Drei- oder Vier-Parteien Systeme immer ganz klar abgegrenzt werden oder gibt es auch Grenzfälle?

Es gibt mehrere Untervarianten bzw. Abweichungen von den Reinformen. Beispielsweise können Banken gleichzeitig sowohl im Issuing- als auch Acquiring-Geschäft auftreten oder Teile des Geschäftes auslagern. Die Herstellung der Karten oder die Händlerterminals etwa können von weiteren Unternehmen entweder im Auftrag der Banken oder als eigenständige Leistung von Drittanbietern verkauft werden. In der Praxis finden wir also nicht nur die beschriebenen "Reinformen" von Zwei-, Drei- oder Vier-Parteien-Systemen. Vertreter der "Deutschen Kreditwirtschaft" bezeichnen beispielsweise das von ihnen betriebene Debitkartensystem als 3 ½ Parteien-System.

CHECK24: Mastercard spricht davon, dass die geplante Regelung Vier-Parteien-Systeme benachteiligt. Können Sie das nachvollziehen?

Organisationen wie Mastercard verweisen auf sogenannte implizite Interbankenentgelte, die in anderen als den reinen Vier-Parteien-Modellen fließen. Entsprechend empfänden sie es als einen unfairen Wettbewerb, wenn die vorgesehene Regulierung nicht auch für andere Organisationsformen als die Vier-Parteien-Systeme gelten würde.

Die Umsetzung dieser Forderung würde jedoch noch komplexere Regelungen voraussetzen, um alle relevanten Konstellationen von Interbankenentgelte einheitlich zu regulieren. Nach meiner Ansicht sollte die Preisregulierung in der vorgeschlagenen Form überhaupt nicht umgesetzt werden. Wenn die Regulierung dennoch kommen sollte, sind Ausweichbewegungen, also Arbitrage zu erwarten.

Das verdienen Kreditkartenunternehmen wirklich an Interbankenentgelten

CHECK24: Sven Giegold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament sagt, dass Kreditkartenanbieter wie Mastercard zehn Milliarden Euro durch Interbankenentgelte verdienen – pro Jahr. Mastercard hingegen betont im Interview mit CHECK24, dass das Unternehmen keinen Cent durch dieses Geld verdient. Wer hat Recht?

Beide haben Recht! Das Interbankenentgelt wird zwischen Banken gezahlt. Milliarden-Beträge fließen also tatsächlich, allerdings nicht an Mastercard und Visa direkt, sondern an die Issuing-Banken, die in die Ausweitung der Infrastruktur investieren. Insofern hat Mastercard eine korrekte Antwort geliefert: Sie erhalten vom Interbankenentgelt nichts.

Herr Giegold hat aber Recht, wenn er anmerkt, dass Unternehmen wie Mastercard und Visa erfolgreich mit Marketingstrategien sind, die die Entstehung von Interbankenentgelten fördern. Denn Interbankenentgelte sind ein wichtiger Baustein von Vier-Parteien-Systemen und helfen Kartenorganisationen, ihre Karten schneller und effizienter am Markt zu platzieren. Eine gute Infrastruktur und möglichst viele Händler, die eine bestimmte Dachmarke – Mastercard oder Visa – nutzen, ermöglichen den Kartenorganisationen gute Erträge. Dementsprechend möchten diese natürlich, dass möglichst viele Karten ausgegeben und eingesetzt werden.

"Die spanischen Kollegen hatten Mut – Wissenschaftler müssen auch unpopuläre Erkenntnisse veröffentlichen dürfen!"

CHECK24: Mastercard führt das Argument ins Feld, dass es bereits Studien zum Thema gäbe, etwa die der Rey Juan Carlos Universität. Wie beurteilen Sie die Aussagekraft dieser Studie aus wissenschaftlicher Sicht?

Ich erachte diese Arbeit für interessant und zitierwürdig. Die spanischen Kollegen hatten den Mut, die Effekte einer Deckelung von Interbankenentgelten in Spanien zu analysieren, ihre Ergebnisse gegen die gängigen Theorien abzugleichen und ihre Erkenntnisse zu publizieren, obwohl sie davon ausgehen konnten, mit ihrer Publikation anzustoßen. Wissenschaftler müssen auch unpopuläre Erkenntnisse veröffentlichen dürfen.

Welche Schlüsse man aus dieser Studie zieht, bleibt jedem selbst überlassen. Die Autoren jedenfalls weisen mehrfach darauf hin, dass sich bei den von ihnen beobachteten Veränderungen der wirtschaftlichen Kennzahlen mehrere Ursachen überlagern. So fiel der Betrachtungszeitraum in eine Phase der massiven wirtschaftlichen Krise in Spanien. Das Einkaufsverhalten und die Preispolitik von Händlern und Banken änderten sich also nicht nur aufgrund der Preisregulierungen, sondern natürlich auch bedingt durch die Wirtschaftskrise.

CHECK24: Werden Interbankenentgelte von Bank zu Bank unterschiedlich festgelegt? Wie hoch sind diese Gebühren aktuell in Deutschland?

Ja, die Preise sind unterschiedlich festgelegt. Gemäß einer Studie von Edgar, Dunn & Company aus dem April 2013 sind die Spannbreiten der Interbankenentgelte in Deutschland höher als in europäischen Nachbarstaaten. Vor allem bei kleineren Händlern tauchen deutlich höhere Sätze auf. Die höchste durchschnittliche Interbankenentgeltsätze wurden in "Second Hand" Geschäften (1,85 %) und Bäckereien (1,81 %) festgestellt. Für den Zeitraum vom 1. Quartal 2010 bis zum 2. Quartal 2012 wurde für Deutschland insgesamt ein durchschnittlicher Interbankenentgeltsatz von 1,29 Prozent ermittelt. Der Vergleichswert liegt beispielsweise in Spanien bei 0,91 Prozent.

Daraus könnte man den Schluss ziehen, dass die Preisfindungsmechanismen für die Interbankenentgelte in Deutschland verbessert werden können. Entsprechende Kritik übt etwa auch das Bundeskartellamt, wenn es sagt, dass die Höhe der MIFs in Deutschland nicht das Ergebnis eines Wettbewerbsprozesses darstellt. Denn die nationalen MIFs werden von VISA Deutschland e. V. bzw. dem Verein zur Förderung der Aktivitäten von Mastercard in Deutschland festgelegt. In beiden Gremien sind jeweils die Verbände der deutschen Kreditwirtschaft vertreten. Diese wiederum betreiben auch das deutsche Debitkartensystem.

"Wettbewerb führt zwangsläufig zu vernünftigen Preisen – Regulierungen sind überflüssig!"

CHECK24: Gibt es für Verbraucher die Möglichkeit bei der Zahlung per Kreditkarte einzusehen, in welcher Höhe sich die Gebühren bewegen?

Karteninhaber sehen nur die von ihnen gezahlten Preise. Sie können nicht erkennen, ob diese Preise – beispielsweise für die Kartenausgabe - subventioniert werden. Konsumenten können auch nicht erkennen, wie die ihnen angebotenen Rabattprogramme - beispielsweise für das Sammeln von Punkten - finanziert werden. Jedes Meilenprogramm oder Rabattmodell bedarf der Gegenfinanzierung. Häufig leisten alle Kunden über die Einkaufspreise einen Kostenbeitrag für solche Programme – und das unabhängig davon, ob sie diese Programme nutzen oder nicht.

CHECK24: Wann fallen bei der Bezahlung mit Debitkarten in Deutschland Interbankenentgelte an?

Vielleicht ist es Ihnen schon einmal aufgefallen, dass die Bezahlprozesse mit der Giro-Karte auf zwei verschiedene Weisen ablaufen. Im klassischen Fall werden die Konsumenten aufgefordert, ihre Geheimzahl (PIN) ins Terminal einzutippen. Im zweiten Fall werden sie gebeten auf einem Papierstreifen zu unterschreiben, der vom Terminal des Händlers ausgedruckt wird.

Bei der Zahlung per PIN-Eingabe bezahlt der Händler einen Preis von prinzipiell 0,3 Prozent des Rechnungsbetrages. Denn in diesem Fall wird eine Serviceleistung von der Issuing-Bank erbracht. Die Bank prüft, ob der Konsument über ausreichend Liquidität verfügt und für diesen Service zahlt der Händler.

Ohne die PIN-Eingabe gibt es diese Sicherheit für den Händler nicht, es entstehen dann aber auch keine Kosten. Für die Abwicklung von Lastschriften werden in Deutschland keine Interbankenentgelte bezahlt.

Übrigens: Der doch sehr nahe an den Regulierungsvorschlägen der Kommission liegende Preis von 0,3 Prozent könnte ein Hinweis dafür sein, dass Wettbewerb zu vernünftigen Preisen führt und es nicht zwangsläufig harter Preisregulierungen bedarf.