Urteil Elektroauto

Parken statt laden – Abschleppen erlaubt

aktualisiert am 11.01.2017
Foto: Thinkstock

Wer sein Elektroauto an einer Ladestation parkt, aber nicht lädt, ist unter Umständen ein Falschparker – und darf abgeschleppt werden.

Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Amtsgerichtes Charlottenburg hervor. Es müssen jedoch besondere Situationen zusammenkommen.

In dem verhandelten Fall standen die Ladesäulen mit zwei gesonderten Stellflächen für Elektrofahrzeuge in einer Privatstraße. Hier galt ein generelles Halteverbot.

Der Hinweis, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden können, war zusätzlich auf einem Schild vermerkt.

Ausnahmeregelung für E-Autos

Die Ausnahme steht auf einem weiteren Schild: "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei". Genau das wollte der klagende Elektroautofahrer tun.

Er konnte seinen umweltfreundlichen Pkw jedoch nicht ans Stromnetz anschließen, weil eine der beiden Ladestationen bereits mit einem Stromer belegt gewesen war. Bei der anderen passte der Ladestecker nicht.

Also stellte der Mann seinen Wagen, ohne Strom zu "tanken", auf der Sonderfläche ab. Das blieb nicht unbemerkt.

150 Euro Abschleppgebühren

Ein Abschleppwagen wurde gerufen, der Wagen entfernt. Um ihn wieder auszulösen, musste der Fahrer 150 Euro bezahlen.

Das Geld wollte er sich wiederholen – doch vergebens. Vor Gericht unterlag er gegen das Abschleppunternehmen beziehungsweise die Eigentümerin der Straße.

Rechtsstreit geht weiter

Das letzte Wort ist in der Sache aber noch nicht gesprochen. Der E-Auto-Fan hat gegen das Urteil der Erstinstanz Widerspruch eingelegt.

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Sascha Rhode

Redakteur Sascha Rhode

Schreibt, seit er lesen kann. Seit 2012 ist er für CHECK24 auf Mission Kfz unterwegs. Privat steht er auf altes Eisen – auf vier wie zwei Rädern.

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