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Grüne legen eigene Vorschläge zur EEG-Reform vor

München, 13.02.2013 | 17:15 | rfi

Nach den Reform-Vorschlägen aus dem Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium hat nun auch Bundestagsfraktion der Grünen am Dienstag ihre Pläne vorgestellt. Medienberichten zufolge wollen sie die Privilegien für die stromintensive Industrie bei der EEG-Umlage deutlich einschränken. Außerdem soll die Umlage künftig auch dann gezahlt werden, wenn selbst erzeugter Strom für den Eigenbedarf genutzt wird. Wie auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wollen die Grünen die Fördergelder für Windkraft drücken.

Offshore-Windkraftanlage in Bewegung

Geht es nach den Grünen, werden bei einer EEG-Reform die Vergütungen für Windkraft zurückgefahren.

Privatkunden und mittelständische Unternehmen sollen auf diese Weise um etwa vier Milliarden Euro entlastet werden. Diese Zahlen nannten der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und die rheinland-pfälzische Umweltministerin Eveline Lemke. Die Partei will zudem grundsätzlich am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und vor allem am gesetzlich geregelten Einspeisevorrang für erneuerbare Energie festhalten - andernfalls sei die Investitionssicherheit einer ganzen Branche gefährdet.

Das Bundesumweltministerium kritisierte die Pläne der Grünen umgehend, wie die Westdeutsche Allgemeine am Dienstag berichtete: Altmaier vermisse die Abstimmung zwischen Grünen und SPD. Der sozialdemokratische Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hatte sich nach Bekanntwerden von Altmaiers Reformvorschlägen zur Strompreissicherung lediglich dafür ausgesprochen, die Stromsteuer zu senken.

Diese Position vertritt auch die FDP: Die Liberalen hatten Medienberichten zufolge bereits Anfang der Woche ein Konzept zur EEG-Reform vorgelegt, dass als Ergänzung zu Altmaiers Plänen deklariert wurde. Anstatt Betreibern von Ökostrom-Anlagen weiterhin eine fixe Einspeisevergütung zu garantieren, will die FDP diese finanziell stärker an dem Risiko beteiligen, dass der Börsenstrompreis in den Keller rutscht. Der Bundesumweltminister wird sich am Donnerstag mit seinen Amtskollegen auf Länderebene zusammensetzen, um seine Reform-Vorschläge zu diskutieren.

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