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Energie-Sondertreffen: EEG-Reform soll zwei Milliarden Euro einsparen

München, 14.02.2013 | 15:34 | rfi

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) beraten am heutigen Donnerstag mit den Ministern der Länder zu den Möglichkeiten einer EEG-Reform. Wie Medien berichten, hatten sich die beiden Minister kurz vor dem Treffen auf eine gemeinsame Marschroute geeinigt.  Zur Debatte stehen unter anderem die Pläne Altmaiers von Ende Januar, die EEG-Umlage auf der jetzigen Höhe von rund 5,28 Cent pro Kilowattstunde bis 2014 einzufrieren. Außerdem sollen nur noch stromintensive Betriebe von den besonderen Ausgleichsregelungen profitieren, die nachweislich im internationalen Wettbewerb stehen. Sie zahlen eine reduzierte EEG-Umlage. Insgesamt etwa zwei Milliarden Euro sollen die geplanten Änderungen einsparen.

Euroscheine und Euromünzen neben Mehrfachsteckdose

Damit der Strompreis in den kommenden Jahren nicht weiter deutlich steigt, soll die EEG-Förderung begrenzt werden.

Von den geplanten Kürzungen sind hauptsächlich Anlagen zur Erzeugung von Ökostrom betroffen, die nach dem 1. August 2013 ins Stromnetz einspeisen sollen. Diese Neuanlagen bekommen ab dem Stichtag lediglich den Strom-Marktwert als Förderung – damit wird die Unterstützung voraussichtlich deutlich niedriger  als bei der bisherigen Regelung der fixen Förderungssumme ausfallen. Zudem soll die generelle Anfangsvergütung von Windstrom um einen Cent gesenkt werden. Nur Photovoltaik-Anlagen sind von dieser Neuerung ausgenommen – hier bleibt es bei der bereits vereinbarten phasenweisen Kürzung.

Außerdem wollen die beiden Kabinettsmitglieder die Vorteile bei der Direktvermarktung von Strom verringern. Bislang können sich Anlagenbetreiber jeden Monat neu entscheiden, ob sie ihren erzeugten Strom selbst vermarkten und damit das Marktprämien-Fördermodell nutzen  oder aber die herkömmliche Einspeisevergütung beziehen möchten. Bei der Direktvermarktung erhalten die Anlagenbetreiber eine sogenannte Managementprämie – Sie dürfen den erzielten Preis plus die Prämie einstreichen. Liegt der Börsenpreis unterhalb der fixen Einspeisevergütung, gleicht eine Marktprämie diese Differenz aus. Zudem müssen künftig auch diejenigen die EEG-Umlage zahlen, die den eigenen erzeugten Strom selbst nutzen.

Auf dem heutigen Treffen werden die Möglichkeiten diskutiert und anschließend in Arbeitskreisen konkrete Vorschläge erarbeitet. Laut Medienberichten ist es jedoch fraglich, ob auf dem Treffen eine Einigung erzielt werden kann. Die Grünen und die SPD hatten bereits zuvor eigene Pläne vorgelegt und den Plänen Altmaiers eine Absage erteilt.

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