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Gabriel verteidigt deutsche EEG-Ausnahmen vor der EU-Kommission
| rar
Der neue Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will an den deutschen Ausnahmeregelungen für die Industrie bei der EEG-Umlage festhalten - trotz eines derzeit laufenden EU-Beihilfeverfahrens der EU-Kommission. Medienberichten vom Mittwoch zufolge, will er weiterhin sicherstellen, dass energieintensive Betriebe in Deutschland von der EEG-Umlage befreit werden. Auf diese Weise wolle er verhindern, dass Deutschland deindustrialisiert wird, so der Minister.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will stromintensive Industrie weiter bei der EEG-Umlage begünstigen.
Gabriel reiste am Dienstag nach Brüssel, um sich mit Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sowie und dessen für Energiefragen zuständigen Kollegen Günther Oettinger zu treffen. Er will mit ihnen über das bereits Mitte Dezember 2013 eröffnete Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik sprechen. Die europäischen Wettbewerbshüter wittern in den Sonderregelungen eine unerlaubte staatliche Beihilfe.
Neben Gabriel hält auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die besonderen Ausgleichsregelungen für die stromintensiven Unternehmen des produzierenden Gewerbes für rechtmäßig. Der auch für die Energiewende zuständige Wirtschaftsminister setzt Medienberichten zufolge in Brüssel auf eine Konsenslösung - gleichzeitig kritisiert er jedoch, dass die EU-Kommission versuche, über das Wettbewerbsrecht die nationale Energiepolitik zu beeinflussen. Dies liege jedoch außerhalb der Zuständigkeit der europäischen Wettbewerbshüter.
Vielmehr will Gabriel mit der geplanten EEG-Reform erreichen, dass das Verfahren eingestellt wird. Es sei nicht im europäischen Interesse, wenn Firmen Deutschland den Rücken kehrten, sagte der Minister. Bis Ostern 2014 soll das Konzept für die Neuordnung des Gesetzes stehen. Demnach würden künftig weniger Unternehmen unter die Ausnahmeregelung fallen. Dadurch soll auch die Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren in Deutschland gestärkt werden.
Neben Gabriel hält auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die besonderen Ausgleichsregelungen für die stromintensiven Unternehmen des produzierenden Gewerbes für rechtmäßig. Der auch für die Energiewende zuständige Wirtschaftsminister setzt Medienberichten zufolge in Brüssel auf eine Konsenslösung - gleichzeitig kritisiert er jedoch, dass die EU-Kommission versuche, über das Wettbewerbsrecht die nationale Energiepolitik zu beeinflussen. Dies liege jedoch außerhalb der Zuständigkeit der europäischen Wettbewerbshüter.
Vielmehr will Gabriel mit der geplanten EEG-Reform erreichen, dass das Verfahren eingestellt wird. Es sei nicht im europäischen Interesse, wenn Firmen Deutschland den Rücken kehrten, sagte der Minister. Bis Ostern 2014 soll das Konzept für die Neuordnung des Gesetzes stehen. Demnach würden künftig weniger Unternehmen unter die Ausnahmeregelung fallen. Dadurch soll auch die Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren in Deutschland gestärkt werden.
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