Provinzial Rheinland gibt im Streit um Kündigungsfristen nach

Das Versicherungsunternehmen Provinzial Rheinland hat in einem Rechtsstreit um Kündigungsfristen mit dem Bund der Versicherten (BdV) nachgegeben. Nach Informationen der Financial Times Deutschland hatte ein Mitglied des BdV gegen den Versicherer geklagt, um die vorzeigte Kündigung einer Unfallversicherung zu erwirken - vor dem Amtsgericht Düsseldorf jedoch eine Niederlage hinnehmen müssen. Nun wollte der Mann beim Landgericht in Revision gehen, da lenkte das Unternehmen ein.

Seit einer Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes 2008 dürfen Kunden ihre Policen (außer in der privaten Krankenversicherung und der Lebensversicherung) schon nach drei Jahren kündigen - zuvor mussten mindestens fünf Jahre ins Land gehen, bevor der Vertrag kündbar wurde. Die Provinzial Rheinland interpretierte die neue gesetzliche Vorgabe dahingehend, dass die verkürzte Frist nur für Verträge gelte, die ab dem 1. Januar 2008 geschlossen wurden.

Im aktuellen Streit wollte der Kläger seine Unfallpolicen zum 1. März 2010 kündigen - da diese jedoch bereits am 1. März 2007 abgeschlossen wurden, verweigerte das Versicherungsunternehmen die frühzeitige Kündigung. Der BdV hatte angekündigt, den Rechtsstreit gegebenenfalls auch vor dem Bundesgerichtshof ausfechten zu wollen. Laut einer Sprecherin der Provinzial Rheinland sei vorrangig die Angst vor schlechter Presse, die ein solch langwieriges Verfahren mit sich bringen könnte, ausschlaggebend für das Einlenken der Versicherung gewesen.

Auch zwei ähnlich gelagerte Verfahren sollen "ohne streitige Entscheidung" beendet werden, so die Sprecherin weiter. Thorsten Rudnik, Vorstandsmitglied des BdV, zeigte sich entsprechend zufrieden: "Die Provinzial Rheinland hat offenbar erkannt, dass sie so nicht mit ihren Kunden umspringen kann." Kurios: Der Versicherer hatte im Streit um die Kündigungsfristen keineswegs juristische Schlappen erlitten. Nach eigenen Angaben trug die Provinzial Rheinland bei 19 Prozessen vor Amtsgerichten den Sieg davon - dem gegenüber stehen nur zwei Niederlagen. Vor Landgerichten gewann der Versicherer alle Prozesse. Auch bei der aktuellen Klage des BdV-Mitglieds hatte das zuständige Landgericht bereits signalisiert, dass es eine Revision wohl ablehnen werde.