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Beratungsrechtsschutz

Gemäß der Allgemeinen Musterbedingungen für Rechtsschutzversicherungen 2010 (ARB) enthalten folgende Rechtsschutzversicherungen einen solchen Rechtsschutz:

  • Privat-Rechtsschutz für Selbständige
  • Privat- und Berufsrechtsschutz für Nichtselbständige
  • Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz für Nichtselbständige
  • Landwirtschafts- und Verkehrsrechtsschutz
  • Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz für Selbständige

Bei diesen Versicherungsformen steht die Versicherung in der Pflicht, dem versicherten Personenkreis auf den Gebieten des Familien- und Erbrechtes die Kosten für eine mündliche oder schriftliche Auskunft durch einen Notar oder Anwalt zu erstatten. Der Beratungsrechtsschutz wird z.B. in folgenden Fällen wirksam:

Familienrecht: Unterhalts- und Sorgerechtsstreitigkeiten

Erbrecht: Anfechtung des Testaments, Erbschaftsannahme oder -ausschlagung,  Einklage eines Erbpflichtteils

Der Rechtsschutz greift jedoch nicht bei präventiven Beratungen über Rechtsfolgen oder wenn sich nur die wirtschaftliche Situation des Versicherungsnehmers ändert. Eine Beratung ist nur durch einen in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Juristen möglich. Kein Rechtsschutzanspruch besteht, wenn die Tätigkeit über die Erteilung eines Rates oder einer Auskunft hinausgeht, d.h. wenn der Anwalt oder Notar in mündlichen oder schriftlichen Kontakt mit der Konfliktpartei treten soll.

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