Urteil: Erhebung von Zwangsgebühren für Kontoauszüge verboten

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 8. April vor dem Landgericht Frankfurt einen Sieg im Sinne des Verbraucherschutzes erlangt. Bislang mussten Kunden der Deutschen Bank eine Zwangsgebühr über 1,94 Euro zahlen, wenn nicht spätestens alle 30 Bankarbeitstage der aktuelle Kontoauszug ausgedruckt wurde. Zusätzlich zur Gebühr mussten Verbraucher das Porto zahlen. Die Richter ordneten dem Vorstand des Bankkonzerns an, diese Regelungen für Girokonten unverzüglich zu ändern.

Nun sind die Verbraucherschützer auch anderen Banken auf der Spur. Gegenüber der Financial Times Deutschland sagte eine Sprecherin des Bundesverbands deutscher Banken (BdB): „Bei der Entgeltgestaltung müssen alle Institute den rechtlichen Rahmen beachten.“ Medienberichten zufolge hat die Deutsche Bank nach der Urteilsverkündung im April ihre Entgeltforderungen eingestellt. Verbraucher, die bereits derartige Zahlungen geleistet haben, können ihr Geld zurückfordern.

Andere Banken, wie die Hypovereinsbank, haben nach dem Rechtsspruch die Gebührenerhebung sofort ad Acta gelegt. Die Commerzbank, welche ebenfalls 1,94 Euro für die Versendung der Kontoauszüge verlangen, wolle hingegen zunächst abwarten und im Falle einer direkten Anweisung seitens der Verbraucherschützer die Sachlage prüfen. Allein die Rückerstattung des Portos ist nach dem Rechtsentscheid des Landgerichts Frankfurt gestattet. Daher dürfen Geldinstitute, wie die Postbank oder die Mehrheit der Sparkassen, weiterhin verfahren wie bisher.