Schufa-Eintrag wegen Überziehung des Girokontos unzulässig

Wer von sich einen negativen Eintrag in der Schufa entdeckt und diesen für unrechtmäßig erachtet, sollte den Weg der Gerichtsbarkeit beschreiten. Eben dies tat ein Kunde, der sich von der Negativmeldung seiner Bank ungerecht behandelt fühlte. Der Betroffene hatte den Disporahmen seines Girokontos überzogen und kündigte dieses daraufhin. Eine Klage auf Widerruf des Schufa-Eintrags folgte und der Kläger bekam Recht. Das beklagte Kreditinstitut musste den Negativeintrag zurücknehmen.

Das OLG München begründete den Entschluss damit, dass es sich in diesem Fall um ein sogenanntes weiches Negativmerkmal handelte. Wenn ein Kunde das Girokonto kündigt, weil er den Disporahmen überzogen hat, darf die Bank dieses Vergehen nicht der Schufa melden. Das berechtigte Interesse des Geldinstituts oder das von Dritten werde mit der Meldung des Vorfalls bei der Schufa in keiner Weise gewahrt, so das OLG München. Vielmehr würde durch den negativen Schufa-Eintrag die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit des Betroffenen enorm eingeschränkt.

Damit ein weiches Negativmerkmal bei der Schufa registriert werden darf, muss eine Interessensabwägung, beispielsweise seitens der Bank, erfolgt sein. Wird daraus ersichtlich, dass die Bank oder Dritte Vorteile aus dieser Handlung erlangen, darf das Vergehen der Schufa gemeldet werden. In einigen Fällen muss die Interessensabwägung offen gelegt und nachgewiesen werden. Mit einbezogen werden muss dabei, ob der Kunde nicht zahlen wollte oder einfach zahlungsunfähig war. Kann keine der beiden Fakten bewiesen werden, ist die Meldung eines Negativmerkmals bei der Schufa unrechtmäßig.