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EU-Kommission will Gebühren von Girokonten regulieren
| sbi
EU-Binnenmarktsekretär Michael Barnier will die Gebühren für Girokonten regulieren. Nach einem Bericht des Handelsblatts will der Binnenkommissar bis Ende 2012 einen Gesetzentwurf vorlegen, der EU-weit für mehr Transparenz bei der Berechnung von Kontogebühren sorgen soll. Trotz des Aufrufs, die Kosten für Girokonten auf freiwilliger Basis offen zu legen, hätten die Banken laut Barnier nicht reagiert.
Die EU-Kommission will die Gebühren für Girokonten regulieren. Bis Jahresende soll der Gesetzesentwurf stehen.
Zusätzlich will Barnier für mehr Kundenfreundlichkeit sorgen: In einem weiteren Gesetzesvorhaben will der Binnenmarktkommissar, der für die Regulierung des Finanzmarktes zuständig ist, den Wechsel des Kreditinstituts erleichtern. Zudem soll für alle erwachsenen EU-Bürger ein Basiskonto eingeführt werden. Entsprechende Entwürfe will Barnier Mitte des Jahres vorlegen.
Barnier hatte die intransparente Gebührenregelung bei Girokonten im Vorfeld wiederholt beanstandet. Bankkunden wüssten nicht, wofür diese eigentlich erhoben werden, sagte er. Der Binnenkommissar fordert deshalb von den Banken die Offenlegung aller anfallenden Kosten.
Einige Bankinstitute umgehen zudem die EU-Finanzmarktvorschriften, indem sie auf sogenannte Schattenbanken ausweichen. Dies will Barnier ebenfalls durch gesetzliche Vorschriften einschränken. Unter Schattenbanken versteht man sowohl Zweckgesellschaften, die auch Kredite an Privatpersonen vergeben, als auch Hedgefonds, Versicherungsunternehmen, Investitions- und Geldmarktfonds. Diese Unternehmen handeln vor allem mit Fremdkapital, das in hochspekulative Geschäfte investiert wird. Der Bereich der Schattenbanken wächst: Laut Barnier nimmt dieser Sektor mittlerweile 25 bis 30 Prozent des gesamten Finanzmarktes ein - Tendenz steigend. Die vorhandenen Finanzmarktgesetze für reguläre Kreditanstalten könnten auf die Schattenbanken ausgeweitet, so der EU-Kommissar. Alternativ könne auch ein neuer Gesetzesentwurf entwickelt werden. Schattenbanken sind deshalb gefährlich, weil sie eng mit regulären Banken verknüpft sind - die Pleite eines dieser spekulativen Unternehmen könnte das Finanzsystem daher schnell aus dem Gleichgewicht bringen.