EU-Staaten einigen sich auf Details zu direkten ESM-Hilfskredite

Während einer Übergangsfrist bis Ende 2015 sollen Krisenbanken nur dann direkte Hilfskredite aus dem ESM erhalten, wenn zuvor Anteilseigner und Gläubiger des Geldhauses mindestens acht Prozent der Banken-Bilanzsumme aufgebracht haben, um eine drohende Pleite abzuwenden, und zudem Geld aus einem nationalen Abwicklungsfonds eingesetzt wurde. Ab 2016 soll die sogenannte Haftungskaskade greifen, nach der zunächst nur Eigentümer, Anteilseigner und Einleger einer Bank für die Rettung aufkommen – erst dann haftet der Steuerzahler.

SPD-Finanzexperte Carsten Schneider begrüßt insbesondere diesen Teil der Einigung: Bankengläubiger zu beteiligen, sei eine zentrale Forderung der SPD gewesen. Derzeit greift der Rettungsschirm klammen Euro-Geldhäusern nur indirekt unter die Arme. Staaten müssen Hilfskredite über den ESM beantragen und können das Geld dann an ihre nationalen Institute weiterleiten - dadurch steigt jedoch die Staatsverschuldung, was die die Euro-Länder an dieser Form der Bankenrettung hauptsächlich monierten.

Zunächst müssen die Finanzminister der 18 Euro-Staaten dem aktuellen Vorschlag jedoch zustimmen. Die restriktiven Bedingungen einer derartigen Bankenrettung durch den ESM könnten es Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Bericht zufolge erleichtern, eine Zustimmung im Bundestag zu erhalten. Geplant ist die Umsetzung der direkten ESM-Hilfskredite gleichzeitig mit der Betriebsaufnahme der Bankenaufsicht unter Leitung der EZB ab November dieses Jahres.