Schuldenkrise: EU-Finanzminister spannen Rettungsschirm auf

Die Bareinlagen sollen bis Anfang 2014 in fünf Tranchen von den 17 Euro-Staaten eingezahlt werden. Der Hauptanteil des abrufbaren ESM-Stammkapitals besteht aus Garantien. Laut Eurogruppenchef Jean Claude Juncker handelt es sich beim ESM um die weltweit größte Finanzinstitution. Bundesfinanzminister Schäuble zufolge wird der ESM wesentlich vertrauenswürdiger sein als die European Financial Stability Facility (EFSF). Dieser aktuelle Rettungsschirm verfügt im Gegensatz zu seinem permanenten Nachfolger über keinerlei Barkapital. Nach Schäubles Ansicht würde vor allem die Einzahlung von Barkapital durch die Mitgliedsstaaten der Eurozone mögliche Finanzinvestoren vom ESM überzeugen.

Mit einer Gesamtbeteiligung von 190 Milliarden Euro trägt Deutschland etwas mehr als 25 Prozent zum Stammkapital bei. In seinem ESM-Urteil im September hatte das Bundesverfassungsgericht allerdings ausdrücklich klargestellt, dass die Bundesrepublik für darüber hinausgehende Beträge nicht haften müsse. Lediglich eine ausdrückliche Zustimmung des Bundestages könne eine höhere Haftung ermöglichen. Als erstes Euro-Land wird Spanien Hilfen aus dem Fonds entgegennehmen. Dem hoch verschuldeten Land wurden bereits 100 Milliarden Euro zugesagt. Sobald die Finanzminister die Gründungsdokumente unterschrieben haben, dürfen die Hilfszahlungen offiziell getätigt werden. Im Anschluss an die Gründungssitzung will der ESM-Gouverneursrat zusätzlich über weitere Hilfen für verschuldete Euro-Staaten beraten.

Der ESM ist eine internationale Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg und wurde von den 17 Mitgliedsstaaten der Eurozone im Februar 2012 gegründet. Er wird den 2013 auslaufenden Euro-Rettungsschirm EFSF ablösen - bis dahin laufen die beiden Mechanismen parallel. Der ESM dient der Unterstützung von kriselnden Euro-Ländern, die sich nicht mehr aus eigener Kraft am Markt finanzieren können. Auf diese Weise soll die Stabilität des gesamten Euro-Raums dauerhaft gewährleistet werden.