Schäuble will Finanzhilfen für Griechenland auf Sperrkonto einzahlen

Für Staatsausgaben wie Renten, Löhne und Sozialleistungen muss die Regierung selbst aufkommen. Nach dem Willen der deutschen Bundesregierung sollen die Europäische Zentralbank (EZB), ein von der EU-Kommission unabhängiger Währungskommissar oder die Troika aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) das Sonderkonto kontrollieren. Auf diesem Weg sollen einerseits der griechische Staatsbankrott vermieden und gleichzeitig der Reformdruck aufrechterhalten werden. Einen ähnlichen Vorschlag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy bereits im Februar zur Diskussion gestellt, konnten sich aber zum damaligen Zeitpunkt nicht durchsetzen.

Zusätzlich will Schäuble die internen Kontrollmechanismen der Hellenen verbessern. Beispielsweise soll die Position des Finanzministers gestärkt werden. Zudem sollen Beamte aus anderen Ländern vor Ort bei der Sanierung des Staatshaushaltes Hilfe zu leisten. Aktuell ist jedoch unklar, ob ein Sperrkonto überhaupt eingerichtet wird. Unter Berufung auf Kreise der Eurogruppe berichtete Sueddeutsche.de am Mittwoch, dass ein Sonderkonto erst eingerichtet werden soll, wenn Griechenland die Kernausgaben des Landes mit eigenen Einnahmen decken kann. Unter diese Hauptkosten fallen etwa Personal- und Investitionskosten sowie Sozialleistungen.

Gleichzeitig machte Schäuble jedoch deutlich, dass Griechenland auch weiterhin Mitglied des Euroraums bleiben soll. Der Minister versicherte der Regierung in Athen, dass die nächste Kredittranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro ausgezahlt werde. Ohne diese Finanzhilfen droht dem Land bereits Ende November die Zahlungsunfähigkeit. Die Auszahlung der nächsten Tranche ist jedoch auch vom Troika-Bericht abhängig, der nach Informationen der Süddeutschen Zeitung in der kommenden Woche vorgelegt werden soll. Die Prüfer bewerten in dem Papier, ob Griechenland die Auflagen für die nächste Auszahlung erfüllt hat. Die Bundesregierung erwartet, dass die Inspekteure deutliche Fortschritte bei der Haushaltssanierung attestieren werden. Dennoch wird wegen der schlechten Wirtschaftslage bis Ende 2014 eine Haushaltslücke klaffen.