Finanztransaktionssteuer: Merkel will Opposition für Fiskalpakt gewinnen

Noch vor der Sommerpause, die Ende Juni beginnt, soll über den Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM im Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden. Weil dabei eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig ist, ist die Regierung auf die Stimmen von SPD und Grünen angewiesen. Die Opposition will aber nur mit Ja stimmen, wenn Finanzgeschäfte künftig besteuert werden. In der Bild am Sonntag forderte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier daher eine klare Entscheidung des Kabinetts zur Finanztransaktionssteuer. Eine reine Absichtserklärung der Kanzlerin werde nicht genügen. Es müsse konkrete Schritte für die Einführung der Abgabe geben.

Mit den Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer sollen Hilfsprojekte für hochverschuldete EU-Länder finanziert werden. Neben der Steuer fordern die Sozialdemokraten auch die Sicherung von Arbeitsplätzen und wachstumsfördernde Impulse. Merkel zeigte sich optimistisch, mit der Opposition vor der Sommerpause eine Einigung zum Fiskalpakt und ESM erzielen zu können. Die FDP lehnt allerdings eine Finanztransaktionssteuer strikt ab. Am Dienstag wollen Regierung und Opposition über die Abgabe verhandeln. Am 13. Juni folgt dann ein Spitzentreffen der Partei- und Fraktionschefs.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, dass Fiskalpakt und ESM schnell verabschiedet werden müssten. Beide seien für Europa und Deutschland von größtem Interesse. Deshalb müsse das Parlament Verantwortung zeigen und zustimmen. Griechenland, Portugal, Slowenien, Rumänien, Dänemark und Irland haben dem Pakt bereits ratifiziert. Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm soll bereits am 1. Juli in Kraft treten.