Griechenland: Entwurf für das Sparpaket steht

Im nächsten Schritt wird sich Samaras, Vorsitzender der konservativen Nea Dimokratia, am heutigen Mittwoch mit den seinen Koalitionspartnern Evangelos Venizelos der sozialistischen Pasok und Fotis Kouvelis von der linksdemokratischen Dimar treffen, um über das Sparpaket zu verhandeln. Dieses muss von den Spitzen der Koalition absegnet werden. Zudem muss eine Gruppe von Kontrolleuren der Geldgeberstaaten dem Sparprogramm zustimmen. Sie werden am 5. September in Athen eintreffen. Nach Medienberichten wird jedoch erwartet, dass ihnen die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen nicht weit genug geht und sie weitere Änderungen sowie Einsparungen fordern.

Das Ziel des Sparpakets: Verschlankung des Staatsapparats und Kürzungen von Bezügen – so berichten verschiedene griechische Zeitungen übereinstimmend. Im Zuge dessen sollen unter anderem die Einkommen der Staatsbediensteten um eine Milliarde Euro schrumpfen. Staatlich kontrollierte Unternehmen wie beispielsweise die Elektrizitätswerke müssen Lohnkürzungen von ebenfalls einer Milliarde Euro in Kauf nehmen. Bei Renten und Pensionen sollen zudem weitere 2,3 Milliarden Euro eingespart werden. Nach Informationen des Handelsblatts sieht das Sparprogramm auch Kürzungen des Militäretats vor.

Nach dem bestehenden Spar- und Reformprogramm, das die Bedingung für das 130 Milliarden Euro schwere Hilfspaket des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Partner ist, muss die Regierung bis 2014 fast 12 Milliarden Euro einsparen. Dadurch soll das Haushaltsdefizit in den kommenden zwei Jahren von derzeit 160 Prozent auf 120,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden. Im September wird die Troika aus Vertretern der EU-Kommission, des IWF und der Europäischen Zentralbank über mehrere Wochen die Umsetzung der Reformvorgaben untersuchen. Von den Ergebnissen der Überprüfung ist die Fortführung weiterer Hilfszahlungen abhängig.

Update vom 30.08.2012: Das Beratungsgespräch der griechischen Regierungskoalition ist Medienberichten zufolge ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Laut Finanzminister Ioannis Stournaras habe man sich aber auf die wichtigsten Eckpunkte geeinigt. Er rechne in der kommenden Woche mit einer Einigung, sagte er dem griechischen Fernsehen. Die sozialistische Pasok-Partei und die linksdemokratische Dimar-Partei sind vor allem gegen Einschnitte bei Niedrigrenten. Weitere Streitpunkte sind die Entlassung von Staatsbediensteten sowie Lohnkürzungen bei Diplomaten, Piloten, der Luftwaffe und der Polizei.