Euro-Finanzminister verzögern Hilfskredite für Zypern

Die Wahlen auf der Insel sind für den 17. Februar angesetzt. Dem Blatt zufolge sind sich die Geldgeber zudem nicht einig, wie das Hilfspaket ausgestaltet werden soll. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will Direkthilfen aus dem Euro-Rettungsschirms ESM für zyprische Banken durchsetzen. Die Kredite würden so die Staatsschulden des angeschlageneren Landes nicht weiter in die Höhe treiben. Einige Euro-Länder, darunter auch Deutschland, lehnen diesen Vorschlag jedoch ab. Sie schlagen stattdessen vor, die Hilfskredite durch Privatisierungserlöse und den Einnahmen aus der Erdgasförderung im Mittelmeer zu bedienen.

Der Süddeutschen Zeitung (SZ) zufolge regt sich auch in Deutschland Widerstand gegen die geplanten Finanzhilfen. So lehnt etwa die SPD das geplante Rettungspaket ab. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sagte der SZ, es sei aus heutiger Sicht nicht vorstellbar, dass deutsche Steuerzahler zyprische Banken retten, deren Geschäftsmodell auf Beihilfe zum Steuerbetrug basiere. Dem Bundesnachrichtendienst zufolge liegen auf zyprischen Konten russische Schwarzgelder in Milliardenhöhe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) benötigt die Stimmen der Opposition, um das Hilfspaket im Bundestag durchzusetzen. Unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete die SZ, dass die Bundesregierung den Bundestag nur dann über das Rettungspakt abstimmen lassen will, wenn Nikosia radikale Reformen einleitet. EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) sagte der Zeitung, bevor ein Rettungspaket geschnürt werde, müsse offengelegt werden, welchen Ursprung die Gelder auf zyprischen Bankkonten haben. Von den geplanten Krediten sollen zwölf Milliarden Euro in den Bankensektor fließen.