EU-Kommission: Finanztransaktionssteuer noch 2012 möglich

Dafür müsste der EU-Kommission jedoch ein Antrag auf verstärkte Zusammenarbeit von mindestens neun Mitgliedsländern vorliegen. Damit die Steuer noch in diesem Jahr beschlossen werden kann, müsste das Gesuch entweder bei dem Treffen der Eurogruppe in der kommenden Woche oder im Juli gestellt werden. Nach den Europäischen Verträgen kann eine Gruppe von mindestens neun Staaten der Gesetzgebung vorangehen, wenn die 27 EU-Länder keine Einigung erzielen, und die Transaktionssteuer im kleinen Kreis beschließen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bereits angekündigt, bis zum Ende der Woche genügend Befürworter finden zu wollen, die sich um die Finanztransaktionssteuer bemühen wollen.

Bevor der Antrag gestellt werden kann, müssen jedoch alle 27 Mitgliedsstaaten formell erklären, dass es nicht möglich sei, die Abgabe EU-weit einzuführen. Im Anschluss müsste die EU-Kommission den Antrag auf verstärkte Zusammenarbeit prüfen, der anschließend von allen EU-Finanzministern erneut beraten werden würde. Wenn das Gesuch bis zum Sommer vorliegt, könnte die Finanztransaktionssteuer bis Ende 2012 in den Antragstellerländern beschlossen werden. Die Einführung würde wegen der umfangreichen Vorarbeiten aber erst Anfang 2014 erfolgen. Schäuble will allerdings prüfen, ob andere Wege eventuell schneller zum Erfolg führen würden. So könnte alternativ ein zwischenstaatlicher Vertrag geschlossen werden, in dem alle Befürworter Gesetze zur Einführung einer Finanzmarktsteuer verabschieden.

Die Opposition drängt auf eine Besteuerung der Finanzgeschäfte: SPD und Grüne machen ihre  Zustimmung zum Fiskalpakt von der Abgabe abhängig. Am Mittwoch wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Spitzen aller Bundestagsparteien treffen, um den Weg zur Ratifizierung des fiskalischen Vertragswerkes zu ebnen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte dem ZDF, er rechne noch vor der Sommerpause mit einer Entscheidung. Bis zum 1. Juli sollen der Fiskalpakt und der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM in Kraft treten. Hierfür ist jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig, weshalb die Regierung auf die Zustimmung der Opposition angewiesen ist.