EU-Gipfel: Europäische Bankenaufsicht wird 2013 eingeführt

Über ein konkretes Datum, ab dem die Aufsichtsbehörde der EZB voll einsatzfähig sein soll, konnte indes keine Einigung erzielt werden. Die Bankenaufsicht wird damit künftig auch die deutschen Sparkassen und Volksbanken kontrollieren. Die EZB kann diese Aufsichtsfunktionen jedoch an nationale Organe abgeben - in Deutschland würde  diese Aufgabe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zufallen. Wenn nötig, kann die Notenbank aber jederzeit eingreifen.

Sobald die Notenbank ihre neue Aufgabe effektiv erfüllen kann, können in finanzielle Schieflage geratene Kreditinstitute direkt Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM beantragen. Das hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bereits im Juni dieses Jahres beschlossen. Derzeit müssen Finanzhilfen für kriselnde Banken über das jeweilige Land aufgenommen werden, was deren Staatsverschuldung erhöht.

Dass keine Einigung über den konkreten Start der Bankenaufsicht zustande kam, lag auch am Widerstand Deutschlands. Sowohl die EU-Kommission als auch Frankreich, Spanien und Italien wollten kriselnde Banken bereits ab dem 1. Januar 2013 unter die europäische Aufsicht stellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte jedoch, dass Qualität vor Schnelligkeit gehen müsse. Es müsse eine Bankenaufsicht geschaffen werden, die diesen Namen auch verdient. Durch die Schaffung einer Bankenaufsicht soll künftig verhindert werden, dass einzelne Banken den gesamten europäischen Finanzsektor ins Wanken bringen. Elemente wie eine gemeinsame Einlagensicherung oder ein Gemeinschaftsfonds zur Abwicklung von Pleitebanken wurden auf dem Gipfel nicht besprochen. Zudem ist bislang unklar, wie die geldpolitische Unabhängigkeit der Notenbank trotz der Aufsichtsfunktion bewahrt werden kann. Ungeklärt ist auch, wie die Bankenaufsicht auf die Institute der zehn Nicht-Euro-Länder angewendet werden soll.