CSU-Politiker Gauweiler stellt Eilantrag gegen Anleihekauf der EZB

Gauweiler fordert in dem Antrag, dass der ESM nur dann in Kraft treten solle, wenn die EZB ihr Kaufprogramm zurücknimmt - auch dann, wenn die Karlsruher Richter den Hilfsmechanismus als verfassungskonform einstufen. In einer Mitteilung kritisiert der Politiker, dass die EZB damit die Haftungsgrenze des ESM sowie die parlamentarischen Kontroll- und Entscheidungsrechte überschreitet. Im Klartext: Der Rettungsschirm darf Staatsanleihen von Krisenstaaten eigentlich nur mit der Erlaubnis des Bundestages aufkaufen. Zudem darf der Rahmen des Kaufprogramms das ESM-Stammkapital in Höhe von 700 Milliarden Euro ohne die Zustimmung des Parlaments nicht überschreiten. Das Gesamtrisiko des Bundeshaushalts sei nach Auffassung von Gauweiler unkalkulierbar und somit nicht zu verantworten.

Am vergangenen Donnerstag hatte die EZB mitgeteilt, künftig Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten in unbegrenzter Höhe kaufen zu wollen, sofern sich die entsprechenden Regierungen dem strikten Sparprogramm des ESM unterwerfen. Gauweiler hatte zuvor bereits eine Verfassungsklage gegen den dauerhaften Rettungsschirm eingereicht - ebenso wie die Linkspartei.

Die Partei hatte beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags ein Gutachten zum ESM in Auftrag gegeben, über das die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichtet. Demnach könnte der dauerhafte Rettungsschirm das Budgetrecht des Bundestages verletzen. Deutschland muss für die Schulden anderer Staaten möglicherweise unmittelbar und in unbestimmter Höhe haften. Wenn ein Geldgeber des ESM ausfällt, müssten die anderen Fondseinzahler höhere Beträge leisten. Zudem werde das Parlament durch die Verbindlichkeiten, die aus internationalen Übereinkünften resultieren, entmachtet. Die Budgethoheit ermächtigt das Parlament, den Haushaltsplan des Staates verbindlich festzulegen. Dadurch kann es die Tätigkeit der Regierung beeinflussen.

Update vom 11.09.2012: Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des CSU-Politikers abgelehnt. Das teilte der oberste Gerichtshof in Karlsruhe am Dienstagvormittag mit. Somit wird der zweite Senat wie geplant sein Urteil zum ESM-Vertrag und zum Fiskalpakt am Mittwoch bekanntgeben.