Bundesregierung und Opposition streiten um Finanztransaktionssteuer

Die Regierung ist in dieser Frage von der Opposition abhängig - sie benötigt in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Am Montag sagte Schäuble dem Deutschlandfunk, dass sich die Opposition völlig auf die Zusagen der Regierung verlassen könne. Allerdings liege die Einführung der europäischen Finanzsteuer nicht allein in Händen der Bundesrepublik - einige andere EU-Staaten seien entschieden gegen die Abgabe. Zugleich warnte er die Opposition vor "taktischen Spielen" um den Fiskalpakt. Dieser müsse ratifiziert werden, es handle sich um eine ernste Entscheidung.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte am Montag jedoch dem ZDF, er erwarte schwierige Beratungen, sollte die Steuer nicht planmäßig eingeführt werden. Bereits am Sonntag hatte er gegenüber dem Handelsblatt im Falle eines Scheiterns in dieser Legislaturperiode damit gedroht, die Zustimmung seiner Partei zum Fiskalpakt zu verweigern. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel beharrt ebenfalls auf seiner Forderung nach einer Besteuerung der Finanzmärkte. Der ARD sagte er, dass sich die Union nicht vertrauenswürdig verhalten habe. Was am Freitag unterzeichnet wurde, hätte sie am Wochenende wieder in Frage gestellt. Gabriel verlangte daher einen Kabinettsbeschluss für eine Finanztransaktionssteuer. Für eine Regulierung der Finanzmärkte seien klare Ideen und umsetzbare Konzepte erforderlich.

Medienberichten zufolge hieß es auch aus FDP-Kreisen, dass die Liberalen von einem Scheitern der Pläne ausgehen. Die ausgehandelten Bedingungen seien so formuliert, dass die Finanztransaktionssteuer nicht vor 2013 kommen werde. Die CSU macht sich hingegen für eine zügige Einführung der Finanztransaktionssteuer stark. Diese müsse so schnell wie möglich und mit so vielen EU-Ländern wie möglich realisiert werden, sagte der Parteivorsitzende Horst Seehofer laut tagesschau.de am Montag im Vorfeld einer Vorstandssitzung in München.