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EU-Kommissar will Sparer an Bankenrettung beteiligen
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EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will künftig Aktionäre und Großanleger zur Bankenrettung heranziehen. Das sagte er Medienberichten zufolge während dem Finanzministertreffen am Freitag in Dublin. Erst dann sollen auch Guthaben der Bankkunden mit einbezogen werden, die über der 100.000-Euro-Grenze liegen. Barnier will im Juni einen Gesetzesentwurf vorlegen, der genau festlegt, wer im Krisenfall in welcher Reihenfolge haftet.
Banken in Frankfurt am Main: Im Falle einer Insolvenz sollen Steuerzahler nicht länger belastet werden.
Erst wenn die drei Optionen ausgeschöpft sind, würde dem Vorschlag des Kommissars zufolge der permanente Euro-Rettungsschirm ESM einspringen. Da auf diese Weise jedoch auch Steuerzahler belastet würden, sei der Rettungsfonds definitiv die allerletzte Rückfallposition, sagte Barnier. Der EU-Kommissar will auf diese Weise die Bürger schützen, die seit Beginn der Weltfinanzkrise bereits mit insgesamt mehreren hundert Milliarden Euro für fehlgeschlagene Spekulationen der Banken haften mussten.
Nach dem Antrag des Kommissars soll das Regelwerk bereits 2015 in Kraft treten. Um Unsicherheiten unter den Anlegern zu beseitigen, sei Eile geboten. Gerade die jüngste Abwicklung der zyprischen Banken, bei der erstmals Sparanlagen der Anleger mit einbezogen wurden, habe das Vertrauen in das Finanzsystem nachhaltig erschüttert, sagte Barnier.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) befürwortet den Vorschlag und pocht ebenfalls auf eine schnelle Umsetzung. Man müsse Banken zukünftig so abwickeln können, wie andere Unternehmen auch. Wer sein Geld zu Banken trage, die hohe Renditen versprechen, statt auf das Festgeldkonto einer Sparkasse zu setzen, müsse sich des damit verbundenen Risikos bewusst sein, so der Minister.