EZB übernimmt zentrale Bankenaufsicht ab 2014

Die EZB wird künftig alle Banken der Währungsunion, die über eine Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro verfügen oder die mindestens 20 Prozent der Wirtschaftsleistung ihres Heimatlandes beträgt, überwachen. Als Bilanzsumme wird die Summe aller Aktiva (Vermögenswerte) und Passiva (verfügbares Kapital) einer Bilanz bezeichnet. Europaweit betrifft dies nach Angaben der EU-Kommission fast 200 Kreditinstitute. Der neuen Regelung zufolge stehen mindestens die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ Bank und die großen Landesbanken ab 2014 unter direkter Kontrolle der europäischen Notenbank. Andere EU-Länder können ihre Institute auf freiwilliger Basis von der EZB beaufsichtigen lassen. .Die übrigen Banken bleiben unter der Aufsicht der nationalen Behörden - in Deutschland ist das die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin). Schäuble zufolge kann die EZB in diesem Fall lediglich allgemeine Instruktionen erteilen.

Unter dem Dach der EZB soll ein Aufsichtsgremium installiert werden, in dem je ein Vertreter der beteiligten Staaten sitzt. Zudem wird ein Vermittlungsausschuss integriert, der einschreitet, sobald der EZB-Rat die Vorschläge des Gremiums ablehnt. Jedes betroffene Mitglied soll die Möglichkeit haben, eine Vermittlung zu beantragen. Streitfragen löst der Ausschuss dann mit einer einfachen Mehrheit. Dadurch werde sichergestellt, dass der EZB-Rat nicht über das letzte Entscheidungsrecht verfügt und die Unabhängigkeit der Geldpolitik gewahrt bleibe, sagte Schäuble.

Im Vorfeld der Verhandlungen hatten sich Deutschland und Frankreich in wichtigen Streitpunkten wie die Zahl der überwachten Institute sowie der strikten Trennung von geldpolitischen Entscheidungen und der Bankenaufsicht geeinigt. EU-Binnenmarktsekretär Michael Barnier sagte, durch die zentrale Bankenaufsicht sei die Grundlage für eine Bankenunion geschaffen worden. Weitere Schritte wären eine gemeinsame Einlagensicherung sowie ein einheitliches System zur Abwicklung von Kreditinstituten innerhalb der EU. Sobald die europäische Kontrollbehörde ihre Arbeit aufnimmt, kann der Euro-Rettungsschirm ESM eventuelle Finanzhilfen direkt an die Institute auszahlen. Derzeit müssen die jeweiligen Staaten Bürgschaften in Milliardenhöhe aufnehmen, damit die Banken finanziell gestützt werden können.