Bankenaufsicht: Deutschland und Frankreich einigen sich auf Kompromiss

In begründeten Fällen soll die EZB allerdings berechtigt sein, jedes beliebige Geldinstitut zu beaufsichtigen. Wie das Handelsblatt berichtete, könnte die Notenbank zwischen 60 und 150 Banken überwachen. Zu diesen würden alle Institute gehören, die über eine Bilanzsumme - die Summe aller Aktiva und Passiva - von mindestens 30 Milliarden Euro verfügen. Das gleiche gilt für Finanzhäuser, deren Bilanzsumme mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Heimatlandes besitzt. Auf diese Weise werden auch die Institute kontrolliert, die für das jeweilige Land zu einem Risiko werden könnten.

Die 27 EU-Finanzminister hatten sich bei einem Treffen in der vergangenen Woche nicht einigen können. Während Frankreich eine Notenbank-Aufsicht über alle 6.000 Banken der Eurozone, wollte Deutschland lediglich die größten Institute von der EZB überwachen lassen. Die Bundesregierung sträubt sich besonders dagegen, die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken von der EZB kontrollieren zu lassen. Zudem lehnen die Sparkassen und Volksbanken die als Teil der Bankenunion geplante gemeinsame Einlagensicherung ab. Sie wollen im Zweifel nicht für ausländische Banken aufkommen und an ihrem eigenen sicheren Haftungsverbund festhalten.

Der Kompromiss  zwischen Deutschland und Frankreich nährt die Hoffnung auf einen Konsens der EU-Finanzminister, die sich heute auf einem Sondertreffen in Brüssel beraten. Ein hochrangiger EU-Diplomat sagte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dies sei der Durchbruch, auf den alle gewartet hätten. Dennoch besteht weiterhin Konfliktpotential: Denn Nicht-Euro-Länder wie das Vereinigte Königreich und Schweden fordern ein Mitspracherecht. Die Briten fordern, dass EU-Länder, die keinen Euro haben, nicht nur Beobachter sind, während Schweden bei allen Entscheidungen des Aufsichtsgremiums eine gleichberechtigte Stimme erhalten will. Das Land will seine Institute ebenfalls von der EZB beaufsichtigen lassen. Kommt keine Einigung zustande, müssen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs auf dem morgigen EU-Gipfel in Brüssel erneut über das Thema beraten.