Bankenverband: BaFin und Bundesbank sollen EZB unterstellt werden

BaFin und Bundesbank sollen demnach künftig als eine Art Ländervertretung fungieren. Die EZB müsse die alleinige Verantwortung über die Bankenaufsicht erhalten, heißt es in dem Papier. Der Verband spricht sich zudem konsequenterweise dafür aus, auch die politische Kontrolle über die Bankenaufsicht in die Hände der EU zu geben - in Deutschland kontrolliert das Bundesfinanzministerium die Aufsichtsorgane. Diese Aufgabe soll von einem rechenschaftsabnehmenden Gremium der EU ausgeübt werden. Auf diese Weise wird eine demokratische Institutionskontrolle aufrechterhalten.  

Die nationale Bankenaufsicht habe in der Vergangenheit Fehler gemacht und sei ihrer Aufgabe, die Interessen des Landes zu schützen, nicht nachgekommen, begründete der Bankenverband seine Forderungen. Es sei demnach notwendig, der Aufsicht aus dem Einflussbereich der nationalen Politik zu entziehen. BaFin und Bundesbank könnten dennoch als untergeordnete Aufsichtsbehörde eingesetzt werden. Die Aufgabe beider Einrichtungen bestünde in diesem Fall darin, die Kreditinstitute vor Ort zu überprüfen und die EZB anschließend über die Ergebnisse zu informieren.

Bereits in der vergangenen Woche hatte BdB-Chef Andreas Schmitz gefordert, alle Kreditinstitute der Eurozone unabhängig von ihrer Größe der europäischen Aufsichtsbehörde zu unterstellen. Für alle Institute müssten die gleichen Aufsichtsregeln gelten, sagte Schmitz in einer Mitteilung. Auch die EU-Kommission will alle Euro-Geldhäuser von der EZB überwachen lassen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll am 11. September vorgelegt werden.