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EU-Kommission: Barroso verlangt Fortschritte von Griechenland
| vge
Die EU-Kommission will endlich konkrete Ergebnisse der griechischen Reformbemühungen sehen. Entsprechende Forderungen äußerte Kommissionspräsident José Manuel Barroso Medienberichten zufolge am Donnerstagabend nach einem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Athen. Wenn das Land weiterhin Bestandteil der Eurozone sein wolle, müsse es seinen Gläubigern endlich Fortschritte präsentieren.
Der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso hat konkrete Ergebnisse von Griechenland gefordert.
Barosso machte zudem deutlich, dass es keine weiteren Verzögerungen bei der Umsetzung der geforderten Sparauflagen geben dürfe. Gleichzeitig sicherte er Griechenland die Hilfe der anderen EU-Länder zu. Der Krisenstaat sei ein Bestandteil der Eurozone und die EU-Kommission wolle, dass dies auch weiterhin so bleibt, sagte Barroso weiter.
Griechenlands Regierungschef Samaras versicherte, seine Regierung werde die Reformen und Privatisierungen – beispielsweise der staatlichen Eisenbahn, Flughäfen und Jachthäfen - konsequent umsetzen und den Staatsapparat verschlanken. Gleichzeitig forderte er für seine Anstrengungen jedoch auch mehr Unterstützung aus Europa. Samaras bat den Kommissionspräsident, sich dafür einzusetzen, dass Stimmen aus der EU verstummen, die anzweifeln, dass Hellas die Trendwende schaffen könne. Dadurch würden die Reformbemühungen untergraben, so Samaras weiter. Mit diesen Äußerungen übte der Ministerpräsident indirekt Kritik an deutschen Unions- und FDP-Politikern, die sich in den vergangenen Tagen wiederholt in diese Richtung geäußert hatten.
Derzeit befinden sich Vertreter der sogenannten Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Athen. Die Experten prüfen, ob Griechenland seinen Sparpflichten nachkommt und werden dazu einen Bericht vorlegen. Basierend auf diesem Papier wird entschieden, ob Hellas weitere dringend benötigte Finanzmittel aus dem internationalen Hilfspaket erhält. Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras präsentierte den Troika-Vertretern nun die Eckpunkte eines neuen Sparprogramms. Vorgesehen sind unter anderem ein Renten-Deckel bei 2.200 Euro und weitere Kürzungen im Gesundheitsbereich.