Einweihung des EZB-Neubaus von gewaltsamen Protesten überschattet

Während Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter und Linken-Vorsitzende Katja Kipping die Demonstranten zu friedlichen Protesten gegen die EZB aufriefen, verurteilte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Gewalt der Protestanten scharf. Jeder habe das Recht, Institutionen wie die EZB zu kritisieren - pure Randale würden jedoch sämtliche Grenzen im politischen Meinungskampf überschreiten, sagte der Minister.

Bereits seit den frühen Morgenstunden wüten in Frankfurt teils schwere Krawalle. Demonstranten hatten Polizeiautos, Mülleimer und Barrikaden in Brand gesteckt und warfen mit Steinen auf Polizisten und Feuerwehrleute. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen die gewaltbereiten Aktivisten ein. Einige Verdächtige wurden bereits festgenommen.

Das Blockupy-Bündnis richtet sich gegen eine Haushaltspolitik, die vor allem einen ausgeglichenen Staatshaushalt (Austeritätspolitik) anstrebt, sowie die Krisenpolitik des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der EZB. Blockupy wirft der EZB vor, mit ihrer Politik dazu beizutragen, dass europäische Krisenländer wie Griechenland immer weiter verarmen. Dabei würden ihre Maßnahmen nur den Interessen internationaler Gläubiger dienen und auf Kosten der griechischen Bevölkerung gehen.