Fiskalpakt: SPD beharrt auf Finanztransaktionssteuer

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte die SPD zuvor davor gewarnt, dem Fiskalpakt aus parteipolitischen Gründen nicht zuzustimmen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte die Sozialdemokraten im Deutschlandfunk auf, sich noch vor der parlamentarischen Sommerpause für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und dem Fiskalpakt auszusprechen. Deutschland werde als Stabilitätsanker überfordert, sollte der Fiskalpakt nicht kommen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass die Stabilität des Euro durch das Taktieren gefährdet sei. Weder an den Märkten noch bei den EU-Partnern dürften Zweifel aufkommen, dass der Schuldenabbau nicht ernsthaft betrieben werde.

Der Fiskalpakt benötigt für eine Billigung eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat - damit ist die Bundesregierung auf Stimmen aus dem gegnerischen Lager angewiesen. Als Bedingung für eine Zustimmung fordert die Opposition neben Wachstumsinitiativen auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Am vergangenen Donnerstag hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Gespräch mit SPD und Grünen getroffen. Dabei sollten Hindernisse für die Ratifizierung des Fiskalvertrags beseitigt werden. Am 13. Juni soll ein Spitzentreffen im Kanzleramt eine Entscheidung bringen.

Bis zu diesem Termin will die Regierung Vorschläge für die von der Opposition geforderten Initiativen für mehr Wirtschaftswachstum für kriselnde Euro-Länder erarbeiten. Zudem müssen sich Union und FDP darüber klar werden, wie sie zu dem Tilgungsfonds für Altschulden stehen, den die Sozialdemokraten fordern. Bis Ende Juni will die schwarz-gelbe Koalition den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt im Bundestag verabschieden. Im Fiskalpakt vereinbarten die 17 Euro-Länder sowie weitere Mitglieder der EU strenge Schuldengrenzen sowie automatische Sanktionen bei Regelverstößen. Der ESM soll als permanenter Rettungsschirm ab dem 1. Juli den vorläufigen Euro-Rettungsschirm ablösen.