ESM soll auf zwei Billionen Euro gehebelt werden

Dem Spiegel zufolge sagte die Ministeriumssprecherin, dass der ESM mit ähnlichen Instrumenten ausgestattet werden soll wie der aktuelle temporäre Rettungsfonds EFSF. Nach Angaben des Ministeriums befürwortet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Vorhaben. Finnland stemmt sich jedoch gegen einen schnellen Beschluss. Die Kapitalerhöhung greife zu stark in den ESM-Vertrag ein und müsse daher zunächst vom Parlament abgesegnet werden, so die Regierung in Helsinki.

Auch Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, sieht die Pläne der EU kritisch. Der Passauer Neuen Presse sagte er, das Parlament müsse über die Hebelung abstimmen, weil sich dadurch das Risiko für Deutschland erhöhen würde. Unterstützung erhielt Schick von der Linkspartei. Deren Vize-Fraktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht sagte dem Blatt, dass erneut der Gang vor das Bundesverfassungsgericht drohe, wenn der Bundestag nicht über die Brüsseler Pläne abstimmen würde. Der ESM-Vertrag sieht vor, dass die Euro-Länder dem Rettungsschirm 700 Milliarden Euro bereitstellen, davon können 500 Milliarden Euro als Hilfskredite vergeben werden. Durch den Hebel könnte das ESM-Kapital vervierfacht werden. Die deutsche Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro bliebe dem Bundesfinanzministerium zufolge aber dennoch unverändert.

Die Aufgabe eines Hebels ist es, eine vergleichsweise geringe Summe deutlich zu erhöhen, ohne selbst viel Kapital beizusteuern. Der EFSF ist mit solchen Hebelmechanismen ausgestattet: Ein Garantiestock sichert das Ausfallrisiko von Staatsanleihen zum Teil ab. Die Papiere von Krisenländern sollen so für Investoren attraktiver werden. Dann muss der Fonds sein Kapital nicht zum Anleihekauf aufwenden, sondern springt erst ein, wenn der betreffende Staat seine Schulden nicht mehr bedienen kann. Zudem verfügt der EFSF über einen Co-Investment-Fonds (CIF), einem Zusatzfonds, in den private Investoren aus nicht EU-Ländern investieren können. Mit diesen Geldern könnten ebenfalls Staatsanleihen verschuldeter Länder aufgekauft werden. Beim EFSF scheiterte dieses Konzept aber, da sich keine Interessenten dafür fanden.