EU-Sondergipfel: Diskussion über Einführung von Eurobonds

Hollande forderte bereits im Vorfeld des Treffens, dass alle Vorschläge diskutiert werden müssten, die das Wachstum in Europa voranbringen könnten. Die Wettbewerbsfähigkeit müsse verbessert werden, hierfür seien sowohl Zukunftsinvestitionen als auch die Einführung der Eurobonds notwendig, so das neue französische Staatsoberhaupt. Neben Hollande befürworten auch Italiens Ministerpräsident Mario Monti und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die gemeinsamen europäischen Anleihen.

Von den Eurobonds würden vor allem angeschlagene Euro-Länder profitieren, die sich am Kapitalmarkt günstiger Geld leihen könnten. Aufgrund dieser Ersparnis könnten wachstumsfördernde Investitionen angestoßen werden. Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, machte jedoch bereits deutlich, dass es keinen Kurswechsel geben werde. Man sei entschlossen, die Strategien zum Schuldenabbau fortzusetzen. Im Einladungsschreiben an die europäischen Staats- und Ministerpräsidenten wies Van Rompuy daraufhin, dass die Basis für mehr Wachstum eine gesunde nationale Wirtschaftspolitik einschließlich Strukturreformen sei.

Die Bundesregierung lehnt die Einführung der Eurobonds weiterhin ab, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, dass die gemeinsamen Anleihen nicht der richtige Weg zur Bekämpfung der Schulden- und Wirtschaftskrise seien. Auch Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt sprach sich gegen Eurobonds aus. Durch die gemeinschaftlichen Anleihen würden die Zinsen für deutsche Staatsanleihen steigen. Zudem würde der wirtschaftliche Druck auf Krisenstaaten abnehmen, was deren Reformbereitschaft verringern könnte. Auch rechtlich sind die Eurobonds umstritten: Nach Artikel 125 der EU-Verträge darf kein Staat für die Schulden eines anderen aufkommen. Zudem müsste die EU-Kommission erweiterte Eingriffsrechte in nationale Haushalte erhalten - dem müssten alle 27 EU-Länder zustimmen.