EU-Finanzminister beraten über Transaktionssteuer

Bereits im vergangenen September hatte die EU-Kommission einen Entwurf zur Einführung einer Transaktionssteuer vorgelegt. Dieser sieht die auch von der Bundesregierung befürwortete "große Lösung" vor - demnach würden alle Anleihen, Aktien und Derivategeschäfte in der gesamten EU besteuert. Um die Abgabe durchsetzen zu können, müssten jedoch alle 27 EU-Länder zustimmen - Steuerfragen unterliegen innerhalb der EU dem Einstimmigkeitsprinzip. Bereits ab 2014 könnte die Transaktionssteuer greifen und die EU-Kassen mit zusätzlichen 57 Milliarden Euro füllen.

So weit wird es aber wahrscheinlich nicht kommen: Das Vereinigte Königreich und Schweden lehnten eine Transaktionssteuer innerhalb der EU von Anfang an ab - sie wollen nur zustimmen, wenn diese weltweit eingeführt wird. Die beiden Länder befürchten, dass sich der Kommissionsvorschlag negativ auf das Wachstum auswirken und im internationalen Wettbewerb zu Standortnachteilen führen könnte. Auch Tschechien stemmt sich gegen eine Steuer auf Finanzgeschäfte. Als Ausweichlösung spielen Deutschland und Frankreich mit dem Gedanken, die Transaktionssteuer zumindest in der Eurozone einzuführen - doch auch dieser Plan droht zu scheitern. Irland, Luxemburg und die Niederlande lehnen eine Transaktionssteuer für die Euro-Zone ab. Diese Abgabe würde nur Sinn ergeben, wenn sie EU-weit greift, sagte Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden. Andernfalls drohe die Abwanderung von Finanzmarktgeschäften.

Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, könnte auch eine Stempelsteuer eingeführt werden, mit der bereits im Vereinigten Königreich und in Irland Aktien belastet werden - Anleihen und Derivate sind davon aber nicht betroffen. Frankreich plant ebenfalls die Umsetzung dieses Systems. Möglicherweise könnte diese Alternative bei allen EU-Ländern auf Zustimmung stoßen. Die Spekulation mit komplexen Finanzprodukten ließe sich somit allerdings nicht entscheidend eindämmen.

Update 17:02 Uhr: Die EU-Finanzminister haben bei ihrem Treffen in Brüssel keine Einigung über die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer erzielt. Auch eine Besteuerung der Finanzgeschäfte in der Eurozone scheint nicht durchsetzbar - Italien, Luxemburg und Finnland sind dagegen. Dänemark, das zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, und die EU-Kommission  haben nun bis Juni Zeit, um Kompromisse auszuloten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schlug vor, nach alternativen Lösungswegen zu suchen: Die Kommission solle gemeinsam mit den jeweiligen Arbeitsgruppen klären, in welchen Bereichen die Finanzbranche allgemein keine Steuern zahlen müsse. Dies sei eine bessere Basis für Entscheidungen.