Deutschland beschleunigt Zahlung an ESM

Auf dem letzten EU-Gipfel einigten sich die europäischen Regierungschefs jedoch darauf, den ESM bereits im kommenden Jahr einzuführen. "Klar ist, je schneller und je mehr der ESM an eingezahltem Eigenkapital hat, umso mehr gewinnt er Vertrauen an den Finanzmärkten", sagte Schäuble der Rheinischen Post. Sollte der Rettungsschirm EFSF bis zum Sommer mehr in Anspruch genommen werden als geplant, könnte die Bundesrepublik sogar weitere Milliarden in den ESM einzahlen. Der geplante Kapitalstock des dauerhaften Rettungsfonds soll 80 Milliarden Euro betragen, Deutschland wird insgesamt 21,5 Milliarden Euro beisteuern.

Medienberichten zufolge ist im Bundeshaushalt für 2012 noch kein Beitrag zum ESM vorgesehen. Daher wird die Neuverschuldung der Bundesregierung durch die vorgezogene Zahlung wachsen - sofern nicht an anderer Stelle Einsparungen vorgenommen werden. Schäuble wird daher aller Voraussicht nach einen Nachtragshaushalt beschließen müssen. Das bisher eingeplante Defizit beträgt 26,1 Milliarden Euro. Ein Sprecher Schäubles äußerte sich am Montag in Berlin zurückhaltend: "Wenn man zunächst etwas mehr als die ursprünglich verabredete Summe zahlt, ist dies sicher nicht gegen die Interessen des Finanzministeriums." Es sei zudem unwahrscheinlich, dass Deutschland bereits im kommenden Jahr den gesamten ESM-Anteil auf einen Schlag in den Rettungsfonds steckt. Gleichzeitig betonte der Ministeriumssprecher, dass es erst im Januar konkrete Planungen geben werde.

Die Euro-Zone muss den ESM vorziehen, da das Vertrauen der Investoren in den vorläufigen Rettungsfonds EFSF schwindet. Dieser ist ausschließlich mit Garantien von Euro-Ländern ausgestattet. Aktuell drohen Rating-Agenturen die Bonität der meisten Euro-Staaten herabzustufen - davon sind auch die Hauptfinanzierer Deutschland und Frankreich betroffen. Dadurch könnte der EFSF an Wert verlieren. Auch die Europäische Zentralbank sieht angesichts der sich verschärfenden Krise dringenden Handlungsbedarf. In einem am Montag veröffentlichten Bericht zur Finanzmarktstabilität heißt es, die Finanzstabilität der Euro-Zone sei so stark gefährdet, wie in der Lehman-Krise. Zudem sei die Wahrscheinlichkeit eines Zusammenbruchs der Großbanken zuletzt gestiegen.